Monat: Mai 2016

Das Gegenteil von ‚deutsch‘

Anmerkungen zum Parteitag der AfD aus dem Blickwinkel reflexiver Vernunft

„… damit du wie dein eigener, in Ehre frei entscheidender, schöpferischer Bildhauer dich selbst zu der Gestalt ausformst, die du bevorzugst.“ (Pico della Mirandola, 1486)

„Das angeborne Recht ist nur ein einziges – Freiheit (Unabhängigkeit von eines anderen nötigender Willkür), sofern sie mit jedes anderen Freiheit nach einem allgemeinen Gesetz zusammen bestehen kann, ist dieses einzige, ursprüngliche, jedem Menschen, kraft seiner Menschheit, zustehende Recht.“ (Immanuel Kant, Metaphysik der Sitten, 1797)

Mit dem auf dem Parteitag am Wochenende verabschiedeten Grundsatzprogramm ist es offensichtlich geworden: Die Ideologie der AfD widerspricht unserer Verfassung, dem Gesellschaftsvertrag der Bundesrepublik Deutschland.

Es reicht nicht hin, sich nur pro forma und rhetorisch auf das Grundgesetz zu berufen oder seine Anerkennung zu beteuern. Die Postulate des Grundgesetzes geben nämlich keine bloß inhaltlichen Überzeugungen wieder, die man nach Gutdünken weit oder weniger weit auslegen könnte. „Die Würde des Menschen ist kein Beauty Contest“ schreibt Georg Diez in seiner aktuellen Kolumne auf Spiegel Online – „wer rassistisch redet oder xenophob oder schwulenfeindlich, der ist nicht demokratisch, weil er die Werte der Demokratie negiert.“ Die Postulate des Grundgesetzes sind reflexiver Natur: sie betreffen die Art und Weise, wie wir miteinander umgehen.

Die AfD möchte gerne beides haben, ‚having the cake and eating it too‘: Sie möchte gerne rhetorisch die im Grundgesetz verankerte Religionsfreiheit anerkennen und möchte gleichzeitig die Freiheit der hier lebenden Muslime und Juden einschränken. Sie will Meinungsfreiheit, beklagt aber jede Kritik an ihrem Programm als Diffamierung der ‚Pinocchio-Presse‘ (Petry), ‚Lückenpresse‘ (Klonovsky/Höcke) oder der ‚Altparteien‘. Überhaupt wehrt sie sich vehement und fortlaufend gegen Diffamierungen, während sie – in einer atemberaubenden historischen Simplifizierung – sich gegen die ‚linksgrünversiffte Politik der 68er‘ zur Wehr setzt und ganze Religionsgemeinschaften unter Generalverdacht stellt.

Man könnte sagen: Die AfD testet die logischen Grenzen derjenigen Postulate aus, die im Grundgesetz verankert sind – und scheitert auf der ganzen Linie. Denn indem sie diese Postulate in Anspruch nimmt – Meinungsfreiheit, Religionsfreiheit, Gleichheitsgrundsatz und Diskriminierungsverbot -, schafft sie präzise die Grundlage dafür, dass ihre Widersprüche zu unserem Gesellschaftsentwurf auf das Deutlichste sichtbar werden. Und das ist der – zu oft – übersehene Vorteil derjenigen Ordnung, die unserer repräsentativen pluralen Demokratie zugrundeliegt: die AfD ist so vernarrt in die inhaltliche Ausrichtung ihrer Ideologie, dass sie den Widerspruch auch dann nicht zu bemerken scheint, wenn er für jeden erkennbar ist.

So behauptet etwa Beatrix von Storch, dass die Aussage ‚Der Islam gehört nicht zu Deutschland‘ „offensichtlich“ differenziere zwischen der Religionsausübung der Muslime hier in Deutschland und dem Islam als „politischer Ideologie“. Offensichtlich ist hier nur, dass sie gerade das präzise Gegenteil von dem behauptet hat, was die Aussage ‚Der Islam gehört nicht zu Deutschland‘ sagt: hier wird überhaupt nichts „differenziert“, gerade nicht. Beatrix von Storchs Aussage über diesen Satz besitzt die Form der performativ widersprüchlichen Behauptung ‚Ich schreibe hier gerade nichts‘ oder ‚Ich sage gerade nichts‘.

Ein anderes Beispiel ist das Zusammenwirken dieser Behauptung über den Islam mit dem (angenommenen) Antrag des Islamwissenschaftlers Hans-Thomas Tillschneider: Eine Aufklärung des Islam sei „nicht realistisch und nicht wünschenswert“. Der daraus resultierende Double-bind ist offensichtlich: Man lehnt den Islam ab, weil er nicht aufgeklärt ist – und erklärt es zugleich als „nicht wünschenswert“, dass er sich aufklärt. Das heißt: Egal, was Muslime nach den Vorstellungen der AfD tun – sie machen es falsch. Das ist die in einem logisch indirekten Gewaltakt eingebundene Forderung, alle Muslime, die nicht in die Vorstellungswelt der AfD von Muslimen passen, als a priori integrationsunfähig zu kennzeichnen. Oder andersherum formuliert: Die Religionsausübung der Muslime in Deutschland der Willkür der Islamdefinition der AfD zu unterwerfen.

Das Perfide dieser Argumentation liegt nämlich darin, dass die AfD damit faktisch beansprucht, Muslimen und Juden die richtige und passende Ausübung ihrer Religion vorschreiben zu können. Denn wenn Alexander Gauland im Deutschlandfunk behauptet, das Schächten gehöre nicht zentral zur jüdischen Religion, beansprucht er faktisch, für die Juden festlegen zu können, was zu ihrer Religion gehört und was nicht. Dasselbe tut Beatrix von Storch, wenn sie die islamistische Auslegung des Islam als seine angebliche Grundlage festzulegen versucht und damit, ironischerweise, dasselbe Islam-Verständnis an den Tag legt wie der selbsternannte ‚Islamische Staat‘.

Doch dieser Anspruch kommt nicht von ungefähr. So behauptete Frauke Petry auf dem Parteitag: „Unser aller Identität ist vorrangig kulturell determiniert und kann nicht dem freien Spiel der Kräfte ausgesetzt werden.“ Diese Prämisse ist es, von der alles andere ausgeht: die Wahrnehmung, es gäbe einen ‚Bevölkerungsaustausch‘; die Annahme, man könne ‚Kultur‘ einem Menschen zuschreiben wie einem Stein Farbe und Gewicht; schließlich der Versuch, die Freiheitspostulate des Grundgesetzes konsequent zu einer ‚Freiheit zur Ideologie der AfD‘ umzudeuten.

In diesem Satz Frauke Petrys steckt die Quintessenz des Widerspruchs der AfD zum Grundgesetz. Abgesehen davon, dass ‚Kultur‘ stets Ergebnis – und nicht Voraussetzung – gesellschaftlicher Aushandlungsprozesse ist und von daher nichts von vornherein „determinieren“ kann (außer man verwechselt hier Genesis und Geltung), liegt in ihm die Absage an die grundlegenden Postulate unserer Gesellschaft begründet: Die Würde des Menschen besteht, seit Pico della Mirandola (1486), gerade in der uneingeschränkten Freiheit, sich selbst bestimmen zu können. Sie liegt in seiner reflexiven Freiheit der Selbstentfaltung und Selbstauslegung – und in der Fähigkeit, sich durch Vernunft selbst Gesetze geben zu können, der Autonomie.

‚Freie Selbstauslegung‘ bedeutet nicht, dass es, wie Marx und Mohler übereinstimmend annehmen, ‚freie Monaden‘ gäbe ohne jeden Halt in traditionellen und kulturellen Vorstellungen. Die Verneinung von ‚Alles‘ ist nicht ‚Nichts‘, sondern ‚Nicht-Alles‘. ‚Freie Selbstauslegung‘ bedeutet entsprechend: Jeder ist frei darin, sich selbst (im Rahmen der zivil- und strafrechtlichen Ordnung) in der Weise zu bestimmen, in der er es für richtig hält. Das AfD-Mitglied darf sich selbst als kulturell determiniert begreifen. Was es nicht darf, das ist, diese Selbstauslegung allen anderen aufoktroyieren.

Die Würde des Menschen, die Freiheit seiner Meinung, Religionsausübung, Entfaltung der eigenen Persönlichkeit, die Gleichheit aller Menschen hinsichtlich dieser Freiheit, die als Recht zugrundegelegt ist in unserem Gesellschaftsvertrag – alles das ergibt sich gerade aus der kategorischen und vernunftgemäßen Zurückweisung jeglicher „Determinierung“, jeglicher vorläufiger Einschränkung der freien Natur des Menschen durch nachträgliche Dogmatismen, jeglichen Naturalismus und Essentialismus, die die Möglichkeiten des Menschen aus Ressentiment oder aus populistischem Machtwillen einzuschränken versuchen.

Wer behauptet, eine angeblich „kulturell determiniert[e]“ Identität könne „nicht dem freien Spiel der Kräfte ausgesetzt werden“, der benutzt nicht nur eben dieses freie Spiel der Kräfte, um diese Behauptung in einem offenen Diskursraum aufzustellen. Er widerspricht auch – und diametral, in schärfster Entgegensetzung – dem Grundgedanken der humanistischen Aufklärung seit dem 15. Jahrhundert. Wer das behauptet, weist sich selbst aus als jemanden, der nicht bereit ist, die Freiheit, die er selbst in Anspruch nimmt, allen anderen zuzugestehen. Er weist sich als jemand aus, der die Gleichheit einer angeblich festgelegten und unveränderbaren, völkischen ‚Kultur‘ der Gleichberechtigung der Menschen zu ihrer freien Selbstauslegung vorzieht – und letztere versucht, durch verzerrte Darstellungen zu diffamieren.

Kurz: Wer das behauptet, der weist sich als jemand aus, der die Würde des Menschen verneint. Und das ist das Gegenteil von ‚deutsch‘.

 

 

Strategischer Konservativismus? – Hypothesen zur Dynamik pluraler repräsentativer Demokratien

Für die plurale repräsentative Demokratie stellt sich die Frage: Wieviel strukturellen und parteiideologischen Konservativismus* muss es geben, damit die stets wirksamen populistischen Kräfte gebunden werden?

Der plurale Liberalismus – also: die Forderung von Freiheit, Würde, Toleranz etc. als grundlegende Postulate einer Gesellschaftsordnung – ist in seinem Wesen ein Vernunftidealismus. Er wäre dann am mächtigsten, wenn seine Bürger so gut ausgebildet sind, dass sie seine Funktion und Logik in vollem Umfang prinzipiell verstehen und danach handeln können.

Da dieser Zustand aber selbst ein regulatives Ideal darstellt, kann der plurale Liberalismus nur als Vernunftrealismus um- und durchgesetzt werden, d. h. indem man dem zu erwartenden Rückfall neuer Generationen in voraufgeklärtes Denken (z. B. durch fehlende Ausbildung, soziale Isolation) eine starke Repräsentation dieses konservativen Zwischenstadiums anbietet. Indem man also, reflexionslogisch ausgedrückt, der gegenwendigen Fügung menschlichen Denkens, dem Widerstreit von Vernunft und Metaphysik, selbst ein strukturelles Recht einräumt.**

Die Formel müsste entsprechend lauten: Je weniger Bildung, je weniger politischer Humanismus als volle pädagogische Normvorgabe, je mehr Ablenkung der sich fortlaufend herausbildenden staatsbürgerlichen Vernunft von dem, was sie mindestens sein muss, durch die mediale und ökonomische Konsum- und Massengesellschaft – desto konservativere Formen muss der plurale Liberalismus annehmen, um die fehlende ethische Haltung zumindest zeitweise überbrücken zu können.***

Die pluralistische repräsentative Demokratie kann sich also nur so viel Vernunftidealismus leisten, wie sie bereit ist, in den performativen Erhalt dieses Idealismus durch (politische) Bildung zu investieren. Zugleich muss aber noch der konservativistischste Vernunftrealismus in seinem Kern vernünftig bleiben, d. h. auf reflexiven Postulaten gründen, die die Rückkehr zum Vernunftidealismus in vollem Umgang ermöglichen. Dieser Idealismus bleibt also Telos der pluralen repräsentativen Demokratie.

Nicht bedacht sind hier freilich Dynamiken, in die moderne Demokratien von außen und von innen eingebunden sind: die Globalisierung, die den nationalstaatlichen Binnen- und Arbeitsmarkt durch faktisch effizientere Profitstrategien bedroht (Exportüberschusspolitik, Senkung der Lohnkosten durch Export von Arbeitsplätzen); die Repräsentationskrise, die durch faktische Entideologisierung der Politik die innere Mechanik repräsentativer Demokratien bedroht (große Koalitionen, monistischer pragmatischer Paternalismus statt Regierungs-Oppositions-Spiel als Machtoption); die rapide Veränderung von Kommunikationsprozessen und klassisch liberalistischen Abgrenzungen (privat / öffentlich, individuell / kollektiv, Eigentum, Urheberschaft etc.) durch die Digitalisierung usw.

Ein valider Entwurf pluraler repräsentativer Demokratie, selbst wenn er hinsichtlich der Verfasstheit einer solchen Demokratie mit einem strategischen Vernunftrealismus rechnet, müsste immer noch damit rechnen, dass staatliche Regulierung vernünftige Aufgaben erfüllt (z. B. hinsichtlich der sich in Virtualisierung überschlagenden globalen Finanzökonomie), dass internationale Verträge nicht durch einseitige Wirtschaftspolitik torpediert und die Effekte dessen ideologisch instrumentalisiert werden; dass mit all den operativen Effekten der Modernisierung und Globalisierung überlegt umgegangen wird usw.

Schon für eine plurale repräsentative Demokratie erscheint die schiere Einhaltung realistischer Vernunft – also: mindestens das Gebot, nicht die erhaltenden Strukturen gegen sich selbst zu wenden – als übermächtige Aufgabe. Wie viel mehr müssen idealistische Projekte wie die EU, angetrieben durch den Friedenswillen der europäischen Nachkriegszeit, als gut gemeintes, aber schlecht umgesetztes Chaos erscheinen?

Man darf sich nicht darüber täuschen, dass sich im Kern sämtlicher Krisen der letzten Zeit – Finanzkrise, Eurokrise, Flüchtlingskrise, Repräsentationskrise – strategische Fehlentscheidungen finden lassen. Solche Fehlentscheidungen sind durch eine reduktionistische, einseitige und operational ignorante Auslegung der komplexen Situation gekennzeichnet, in denen sie getroffen wurden.****

Was also, wenn wir uns schlicht selbst überschätzt haben? Wenn wir – in jedem Fall auf Kosten eines globalen Proletariats, aufgebaut auf für uns unsichtbarer Sklavenarbeit und Ausbeutung, auf unermesslichen Kosten des Kolonialismus – diese Kosten in Kauf genommen hätten, um uns dann zu verspekulieren? Wenn wir den unzähligen Opfern unserer plural-liberalen Lebeweise die Befreiung versprochen hätten, obwohl wir selbst nicht in der Lage sind, die gewaltigen Implikationen unserer Haltung stabil umzusetzen?

Man würde das als den größten ideologischen Betrug der Menschheitsgeschichte betrachten. Ein Betrug, der nicht aus bösem Willen, sondern aus fehlender Aufmerksamkeit resultiert. In dem die Doppelmoral nicht intentional, sondern als ideologisches Symptom erscheint.

Weil das hier aber keine konservative Klageschrift ist: Wie kommen wir, ganz konkret, aus dieser Lage wieder heraus? Wie schaffen wir es, ohne in unreflektierten Vernunftidealismus oder Vernunftskeptizismus (oder gar Nihilismus oder metaphysischen Naturalismus, wie die AfD) umzukippen, unsere plurale repräsentative Demokratie zu retten?

* Der Begriff des ‚Konservativismus‘ wird hier, mit Kondylis: Konservativismus (1986), als enge Bestimmung einer die Narrative der mittelalterlichen societas civilis verteidigenden Ideologie verstanden, die sich im Lauf der Geschichte mit jeder Auseinandersetzung mit liberalistischem Denken ideologisch anreichert.

** Das wäre dann, in kritischer Betrachtung, die Inszenierung der Auseinandersetzung von Liberalismus und Konservativismus in einem liberalistischen Rahmen, also eine ‚positive‘ Ideologie, die der ’negativen‘ Ideologie der Auseinandersetzung von Liberalismus und Konservativismus in einem konservativen Rahmen gegenübersteht. Auf letztere geht alle Ideologiekritik.

*** Dabei wird, anders als im paternalistischen Sozialstaat, die ethische Funktion gerade nicht verrechtlicht und damit als staatlicher Zwang festgeschrieben, sondern moralisiert, d. h. als ideologischer common sense, als Normvorgabe etabliert.

**** Das ist kein Komplexitätsskeptizismus, der unter Komplexität ein ‚immer schon‘ komplexeres Verhältnis versteht, als wir überhaupt erfassen können. Umgekehrt ausgedrückt: Die Aufgabe, der Komplexität einer Situation angemessene Entscheidungen zu treffen, ist nicht prinzipiell unlösbar, weil Angemessenheit keine Vollständigkeit impliziert, sondern reflexive Konsistenz.