Strategischer Konservativismus? – Hypothesen zur Dynamik pluraler repräsentativer Demokratien

Für die plurale repräsentative Demokratie stellt sich die Frage: Wieviel strukturellen und parteiideologischen Konservativismus* muss es geben, damit die stets wirksamen populistischen Kräfte gebunden werden?

Der plurale Liberalismus – also: die Forderung von Freiheit, Würde, Toleranz etc. als grundlegende Postulate einer Gesellschaftsordnung – ist in seinem Wesen ein Vernunftidealismus. Er wäre dann am mächtigsten, wenn seine Bürger so gut ausgebildet sind, dass sie seine Funktion und Logik in vollem Umfang prinzipiell verstehen und danach handeln können.

Da dieser Zustand aber selbst ein regulatives Ideal darstellt, kann der plurale Liberalismus nur als Vernunftrealismus um- und durchgesetzt werden, d. h. indem man dem zu erwartenden Rückfall neuer Generationen in voraufgeklärtes Denken (z. B. durch fehlende Ausbildung, soziale Isolation) eine starke Repräsentation dieses konservativen Zwischenstadiums anbietet. Indem man also, reflexionslogisch ausgedrückt, der gegenwendigen Fügung menschlichen Denkens, dem Widerstreit von Vernunft und Metaphysik, selbst ein strukturelles Recht einräumt.**

Die Formel müsste entsprechend lauten: Je weniger Bildung, je weniger politischer Humanismus als volle pädagogische Normvorgabe, je mehr Ablenkung der sich fortlaufend herausbildenden staatsbürgerlichen Vernunft von dem, was sie mindestens sein muss, durch die mediale und ökonomische Konsum- und Massengesellschaft – desto konservativere Formen muss der plurale Liberalismus annehmen, um die fehlende ethische Haltung zumindest zeitweise überbrücken zu können.***

Die pluralistische repräsentative Demokratie kann sich also nur so viel Vernunftidealismus leisten, wie sie bereit ist, in den performativen Erhalt dieses Idealismus durch (politische) Bildung zu investieren. Zugleich muss aber noch der konservativistischste Vernunftrealismus in seinem Kern vernünftig bleiben, d. h. auf reflexiven Postulaten gründen, die die Rückkehr zum Vernunftidealismus in vollem Umgang ermöglichen. Dieser Idealismus bleibt also Telos der pluralen repräsentativen Demokratie.

Nicht bedacht sind hier freilich Dynamiken, in die moderne Demokratien von außen und von innen eingebunden sind: die Globalisierung, die den nationalstaatlichen Binnen- und Arbeitsmarkt durch faktisch effizientere Profitstrategien bedroht (Exportüberschusspolitik, Senkung der Lohnkosten durch Export von Arbeitsplätzen); die Repräsentationskrise, die durch faktische Entideologisierung der Politik die innere Mechanik repräsentativer Demokratien bedroht (große Koalitionen, monistischer pragmatischer Paternalismus statt Regierungs-Oppositions-Spiel als Machtoption); die rapide Veränderung von Kommunikationsprozessen und klassisch liberalistischen Abgrenzungen (privat / öffentlich, individuell / kollektiv, Eigentum, Urheberschaft etc.) durch die Digitalisierung usw.

Ein valider Entwurf pluraler repräsentativer Demokratie, selbst wenn er hinsichtlich der Verfasstheit einer solchen Demokratie mit einem strategischen Vernunftrealismus rechnet, müsste immer noch damit rechnen, dass staatliche Regulierung vernünftige Aufgaben erfüllt (z. B. hinsichtlich der sich in Virtualisierung überschlagenden globalen Finanzökonomie), dass internationale Verträge nicht durch einseitige Wirtschaftspolitik torpediert und die Effekte dessen ideologisch instrumentalisiert werden; dass mit all den operativen Effekten der Modernisierung und Globalisierung überlegt umgegangen wird usw.

Schon für eine plurale repräsentative Demokratie erscheint die schiere Einhaltung realistischer Vernunft – also: mindestens das Gebot, nicht die erhaltenden Strukturen gegen sich selbst zu wenden – als übermächtige Aufgabe. Wie viel mehr müssen idealistische Projekte wie die EU, angetrieben durch den Friedenswillen der europäischen Nachkriegszeit, als gut gemeintes, aber schlecht umgesetztes Chaos erscheinen?

Man darf sich nicht darüber täuschen, dass sich im Kern sämtlicher Krisen der letzten Zeit – Finanzkrise, Eurokrise, Flüchtlingskrise, Repräsentationskrise – strategische Fehlentscheidungen finden lassen. Solche Fehlentscheidungen sind durch eine reduktionistische, einseitige und operational ignorante Auslegung der komplexen Situation gekennzeichnet, in denen sie getroffen wurden.****

Was also, wenn wir uns schlicht selbst überschätzt haben? Wenn wir – in jedem Fall auf Kosten eines globalen Proletariats, aufgebaut auf für uns unsichtbarer Sklavenarbeit und Ausbeutung, auf unermesslichen Kosten des Kolonialismus – diese Kosten in Kauf genommen hätten, um uns dann zu verspekulieren? Wenn wir den unzähligen Opfern unserer plural-liberalen Lebeweise die Befreiung versprochen hätten, obwohl wir selbst nicht in der Lage sind, die gewaltigen Implikationen unserer Haltung stabil umzusetzen?

Man würde das als den größten ideologischen Betrug der Menschheitsgeschichte betrachten. Ein Betrug, der nicht aus bösem Willen, sondern aus fehlender Aufmerksamkeit resultiert. In dem die Doppelmoral nicht intentional, sondern als ideologisches Symptom erscheint.

Weil das hier aber keine konservative Klageschrift ist: Wie kommen wir, ganz konkret, aus dieser Lage wieder heraus? Wie schaffen wir es, ohne in unreflektierten Vernunftidealismus oder Vernunftskeptizismus (oder gar Nihilismus oder metaphysischen Naturalismus, wie die AfD) umzukippen, unsere plurale repräsentative Demokratie zu retten?

* Der Begriff des ‚Konservativismus‘ wird hier, mit Kondylis: Konservativismus (1986), als enge Bestimmung einer die Narrative der mittelalterlichen societas civilis verteidigenden Ideologie verstanden, die sich im Lauf der Geschichte mit jeder Auseinandersetzung mit liberalistischem Denken ideologisch anreichert.

** Das wäre dann, in kritischer Betrachtung, die Inszenierung der Auseinandersetzung von Liberalismus und Konservativismus in einem liberalistischen Rahmen, also eine ‚positive‘ Ideologie, die der ’negativen‘ Ideologie der Auseinandersetzung von Liberalismus und Konservativismus in einem konservativen Rahmen gegenübersteht. Auf letztere geht alle Ideologiekritik.

*** Dabei wird, anders als im paternalistischen Sozialstaat, die ethische Funktion gerade nicht verrechtlicht und damit als staatlicher Zwang festgeschrieben, sondern moralisiert, d. h. als ideologischer common sense, als Normvorgabe etabliert.

**** Das ist kein Komplexitätsskeptizismus, der unter Komplexität ein ‚immer schon‘ komplexeres Verhältnis versteht, als wir überhaupt erfassen können. Umgekehrt ausgedrückt: Die Aufgabe, der Komplexität einer Situation angemessene Entscheidungen zu treffen, ist nicht prinzipiell unlösbar, weil Angemessenheit keine Vollständigkeit impliziert, sondern reflexive Konsistenz.

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