Strategischer Konservativismus? – Hypothesen zur Dynamik pluraler repräsentativer Demokratien

Für die plurale repräsentative Demokratie stellt sich die Frage: Wieviel strukturellen und parteiideologischen Konservativismus* muss es geben, damit die stets wirksamen populistischen Kräfte gebunden werden?

Der plurale Liberalismus – also: die Forderung von Freiheit, Würde, Toleranz etc. als grundlegende Postulate einer Gesellschaftsordnung – ist in seinem Wesen ein Vernunftidealismus. Er wäre dann am mächtigsten, wenn seine Bürger so gut ausgebildet sind, dass sie seine Funktion und Logik in vollem Umfang prinzipiell verstehen und danach handeln können.

Da dieser Zustand aber selbst ein regulatives Ideal darstellt, kann der plurale Liberalismus nur als Vernunftrealismus um- und durchgesetzt werden, d. h. indem man dem zu erwartenden Rückfall neuer Generationen in voraufgeklärtes Denken (z. B. durch fehlende Ausbildung, soziale Isolation) eine starke Repräsentation dieses konservativen Zwischenstadiums anbietet. Indem man also, reflexionslogisch ausgedrückt, der gegenwendigen Fügung menschlichen Denkens, dem Widerstreit von Vernunft und Metaphysik, selbst ein strukturelles Recht einräumt.**

Die Formel müsste entsprechend lauten: Je weniger Bildung, je weniger politischer Humanismus als volle pädagogische Normvorgabe, je mehr Ablenkung der sich fortlaufend herausbildenden staatsbürgerlichen Vernunft von dem, was sie mindestens sein muss, durch die mediale und ökonomische Konsum- und Massengesellschaft – desto konservativere Formen muss der plurale Liberalismus annehmen, um die fehlende ethische Haltung zumindest zeitweise überbrücken zu können.***

Die pluralistische repräsentative Demokratie kann sich also nur so viel Vernunftidealismus leisten, wie sie bereit ist, in den performativen Erhalt dieses Idealismus durch (politische) Bildung zu investieren. Zugleich muss aber noch der konservativistischste Vernunftrealismus in seinem Kern vernünftig bleiben, d. h. auf reflexiven Postulaten gründen, die die Rückkehr zum Vernunftidealismus in vollem Umgang ermöglichen. Dieser Idealismus bleibt also Telos der pluralen repräsentativen Demokratie.

Nicht bedacht sind hier freilich Dynamiken, in die moderne Demokratien von außen und von innen eingebunden sind: die Globalisierung, die den nationalstaatlichen Binnen- und Arbeitsmarkt durch faktisch effizientere Profitstrategien bedroht (Exportüberschusspolitik, Senkung der Lohnkosten durch Export von Arbeitsplätzen); die Repräsentationskrise, die durch faktische Entideologisierung der Politik die innere Mechanik repräsentativer Demokratien bedroht (große Koalitionen, monistischer pragmatischer Paternalismus statt Regierungs-Oppositions-Spiel als Machtoption); die rapide Veränderung von Kommunikationsprozessen und klassisch liberalistischen Abgrenzungen (privat / öffentlich, individuell / kollektiv, Eigentum, Urheberschaft etc.) durch die Digitalisierung usw.

Ein valider Entwurf pluraler repräsentativer Demokratie, selbst wenn er hinsichtlich der Verfasstheit einer solchen Demokratie mit einem strategischen Vernunftrealismus rechnet, müsste immer noch damit rechnen, dass staatliche Regulierung vernünftige Aufgaben erfüllt (z. B. hinsichtlich der sich in Virtualisierung überschlagenden globalen Finanzökonomie), dass internationale Verträge nicht durch einseitige Wirtschaftspolitik torpediert und die Effekte dessen ideologisch instrumentalisiert werden; dass mit all den operativen Effekten der Modernisierung und Globalisierung überlegt umgegangen wird usw.

Schon für eine plurale repräsentative Demokratie erscheint die schiere Einhaltung realistischer Vernunft – also: mindestens das Gebot, nicht die erhaltenden Strukturen gegen sich selbst zu wenden – als übermächtige Aufgabe. Wie viel mehr müssen idealistische Projekte wie die EU, angetrieben durch den Friedenswillen der europäischen Nachkriegszeit, als gut gemeintes, aber schlecht umgesetztes Chaos erscheinen?

Man darf sich nicht darüber täuschen, dass sich im Kern sämtlicher Krisen der letzten Zeit – Finanzkrise, Eurokrise, Flüchtlingskrise, Repräsentationskrise – strategische Fehlentscheidungen finden lassen. Solche Fehlentscheidungen sind durch eine reduktionistische, einseitige und operational ignorante Auslegung der komplexen Situation gekennzeichnet, in denen sie getroffen wurden.****

Was also, wenn wir uns schlicht selbst überschätzt haben? Wenn wir – in jedem Fall auf Kosten eines globalen Proletariats, aufgebaut auf für uns unsichtbarer Sklavenarbeit und Ausbeutung, auf unermesslichen Kosten des Kolonialismus – diese Kosten in Kauf genommen hätten, um uns dann zu verspekulieren? Wenn wir den unzähligen Opfern unserer plural-liberalen Lebeweise die Befreiung versprochen hätten, obwohl wir selbst nicht in der Lage sind, die gewaltigen Implikationen unserer Haltung stabil umzusetzen?

Man würde das als den größten ideologischen Betrug der Menschheitsgeschichte betrachten. Ein Betrug, der nicht aus bösem Willen, sondern aus fehlender Aufmerksamkeit resultiert. In dem die Doppelmoral nicht intentional, sondern als ideologisches Symptom erscheint.

Weil das hier aber keine konservative Klageschrift ist: Wie kommen wir, ganz konkret, aus dieser Lage wieder heraus? Wie schaffen wir es, ohne in unreflektierten Vernunftidealismus oder Vernunftskeptizismus (oder gar Nihilismus oder metaphysischen Naturalismus, wie die AfD) umzukippen, unsere plurale repräsentative Demokratie zu retten?

* Der Begriff des ‚Konservativismus‘ wird hier, mit Kondylis: Konservativismus (1986), als enge Bestimmung einer die Narrative der mittelalterlichen societas civilis verteidigenden Ideologie verstanden, die sich im Lauf der Geschichte mit jeder Auseinandersetzung mit liberalistischem Denken ideologisch anreichert.

** Das wäre dann, in kritischer Betrachtung, die Inszenierung der Auseinandersetzung von Liberalismus und Konservativismus in einem liberalistischen Rahmen, also eine ‚positive‘ Ideologie, die der ’negativen‘ Ideologie der Auseinandersetzung von Liberalismus und Konservativismus in einem konservativen Rahmen gegenübersteht. Auf letztere geht alle Ideologiekritik.

*** Dabei wird, anders als im paternalistischen Sozialstaat, die ethische Funktion gerade nicht verrechtlicht und damit als staatlicher Zwang festgeschrieben, sondern moralisiert, d. h. als ideologischer common sense, als Normvorgabe etabliert.

**** Das ist kein Komplexitätsskeptizismus, der unter Komplexität ein ‚immer schon‘ komplexeres Verhältnis versteht, als wir überhaupt erfassen können. Umgekehrt ausgedrückt: Die Aufgabe, der Komplexität einer Situation angemessene Entscheidungen zu treffen, ist nicht prinzipiell unlösbar, weil Angemessenheit keine Vollständigkeit impliziert, sondern reflexive Konsistenz.

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2 Kommentare

  1. Zu:
    „Der plurale Liberalismus … wäre dann am mächtigsten, wenn seine Bürger so gut ausgebildet sind, dass sie seine Funktion und Logik in vollem Umfang prinzipiell verstehen und danach handeln können.“
    Zwei Fragen: -1- Im ersten Satz des Posts wird über plurale Demokratie gesprochen, im darauf folgenden, oben zitierten Absatz geht es um pluralen Liberalismus – sind das nicht zwei verschiedene Dinge? -2- Bürger, die gut ausgebildet sind und Funktion und Logik des Liberalismus verstehen und nach ihnen handeln können, wieso wählen die mit einer geringeren Wahrscheinlichkeit populistische Parteien als schlecht ausgebildete Bürger, die Funktion und Logik des Liberalismus weniger verstehen und nicht nach ihnen handeln können? Ich denke, die Auswahl einer politischen Richtung und der dazu passenden Partei erfolgt nicht nur gemäß eines Verständnisses für Funktion und Logik, sondern auch gemäß von Wünschen. Wenn ich als Österreicher zum Beispiel den Kaiser wieder will, mag mir egal sein, dass der heutige plurale Liberalismus tolle neue Funktionen und Logiken bereitstellt, und ich wähle Royalisten, oder?

    1. Ich verstehe die „plurale repräsentative Demokratie“ hier als Organisationsform des Staates, die praktischen Widersprüchen ausweicht (z. B. dem einseitigen Selbstbezug der radikal direkten Demokratie). Der „plurale Liberalismus“ ist im Gegenzug das Postulat, das die Reproduktion und Aufrechterhaltung der Begründungsfiguren garantiert, die die Grundlage der pluralen repräsentativen Demokratie sind.

      “ … wieso wählen die mit einer geringeren Wahrscheinlichkeit populistische Parteien als schlecht ausgebildete Bürger, die Funktion und Logik des Liberalismus weniger verstehen und nicht nach ihnen handeln können?“

      Über Wahrscheinlichkeiten treffe ich hier ja keine Aussagen. Aber jemand, der versteht, dass sein Wahlverhalten der Erhaltung seiner eigenen Freiheiten dient, wird nicht so leicht von populistischen Argumenten überzeugt, die das nur behaupten, dabei aber gerade diese Selbsterhaltung eines plural-liberalen Systems beschädigen. Jemand, der einsieht, dass es vernünftig ist, pluralitätserhaltend zu wählen, wird nicht zugleich zu dem Schluss kommen, dass es vernünftig ist, das nicht zu tun – weil die Bedingungen dessen, was er erhalten will, die Bedingungen dieses Schlusses sind.

      „ch denke, die Auswahl einer politischen Richtung und der dazu passenden Partei erfolgt nicht nur gemäß eines Verständnisses für Funktion und Logik, sondern auch gemäß von Wünschen.“

      Jederzeit, ja. Aber eben: „auch“, nicht: „nur“. Will sagen: Solange Sie Parteien wählen, die Ihren Wünschen entsprechen und zugleich die Aufrechterhaltung der Bedingungen der Möglichkeiten dieser Wahl und dieses Entsprechens (und der Verantwortungsnahme dafür usw.) repräsentieren, gibt es für das „auch“ kein Problem. Das entsteht erst, wenn Ihre Wünsche Ihnen eine Wahl nahelegen, die dazu führt, dass eine Partei an die Macht kommt, die genau diese Bedingungen der Möglichkeit – die ja auch noch ihre eigenen sind – repräsentativ verneint.

      „Wenn ich als Österreicher zum Beispiel den Kaiser wieder will, mag mir egal sein, dass der heutige plurale Liberalismus tolle neue Funktionen und Logiken bereitstellt, und ich wähle Royalisten, oder?“

      Naja – Sie gehen ja davon aus, dass Ihr Wunsch eine Rolle spielt. Und wenn Sie nicht gerade zum Adel gehören, dann wird die Erfüllung des Wunsches darauf hinauslaufen, dass jede zukünftige Erfüllung solcher Wünsche verunmöglicht wird – weil absolute Herrscher wie Kaiser sich dann eben nicht mehr für Ihre Wünsche interessieren müssen. Ein riskanter Einsatz, würde ich behaupten…

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