Monat: September 2017

Die Dialektik ideologischer Verstärkung im neoliberalen Kapitalismus – ein Gedankenspiel

„Das Wesensmerkmal der Rechten besteht […] in ihrer programmatischen Bereitschaft, den politischen Liberalismus zu beseitigen, um das Privateigentum und den Wirtschaftsliberalismus gegen linke Angriffe intakt zu erhalten. In diesem Sinne gehört die Rechte zum Liberalismus […].“ (Panajotis Kondylis: Konservativismus)

„People want a bit of constancy in their lives. If you’ve got a lot of rapid economic change, you want a bit of anchorage in ordinary life. The one, in a sense, reinforces and complements the other. The key to our success in office was that we did, generally speaking, govern according to the principles of liberalism in economic policy and with a fairly conservative social agenda, which I not only believed in but was also appropriate for the times.“ (John W. Howard, Premierminister Australiens 1996-2007)

„We can […] interpret neoliberalization either as an utopian project to realize a theoretical design for the reorganization of international capitalism or as a political project to re-establish the conditions for capital accumulation and to restore the power of economic elites. […] Any political movement that holds individual freedoms to be sacrosanct is vulnerable to incorporation into the neoliberal fold.“ (David Harvey: A Brief History of Neoliberalism)

Nimmt man die von David Harvey beschriebene Dialektik zwischen einem ‚utopian project‘ und einem ‚political project‘ ernst – also: die Utopie als verabsolutierte, ideologische Selbstauslegung, die die reale politische Ökonomie verschleiert -, dann ergibt sich ein interessantes Verhältnis zwischen dem ‚Neoliberalismus‘ (oder: der aktuellen Erscheinungsweise des Liberalismus als Libertarismus) und den politischen Antipoden der ‚Rechten‘ und ‚Linken‘.

Die ideologische Selbstauslegung der ‚Linken‘ orientiert sich zum Teil an sozialliberalen Traditionen des 19. Jahrhunderts, zum Teil aber auch allgemeiner an der humanistischen Tradition, auf die auch der ‚Neoliberalismus‘ rhetorisch zurückgreift (vgl. das ‚Founding Statement‚ der Mont-Pelerin-Society v. 10. April 1947). Die ‚Linke‘ wiederholt – und verstärkt damit – im öffentlichen Diskurs die utopistische Rhetorik des ‚Neoliberalismus‘; sie tritt zugleich bezüglich des Postulats der ‚Freiheit‘ zu ihm in ideologische Konkurrenz . Deswegen erscheint sie der ‚Rechten‘ auch als organisierter und / oder ahnungsloser (das wechselt) Vertreter und Verbreiter der Ideologie des ‚Globalismus‘. – Die ‚Linke‘: Knecht des Scheins des ‚Neoliberalismus‘.

Die ideologische Selbstauslegung der ‚Rechten‘ wiederum – mit ihrem gleichzeitigen Rückgriff auf naturalistische und voluntaristische Argumentationen – spiegelt sich in dem Grundwiderspruch der ’neoliberalen‘ Position: auf der einen Seite persönliche Freiheit, auf der anderen Seite der sozialphysische Determinismus des Marktes; auf der einen Seite Misstrauen gegen den Staat, auf der anderen Seite Angewiesensein auf einen starken Staat, der das Recht auf Eigentum schützt.  – Die ‚Rechte‘: Knecht des Seins des ‚Neoliberalismus‘.

Beide Positionen, ‚Linke‘ wie ‚Rechte‘, können dazu neigen, sich mit dem ‚Neoliberalismus‘ zu verbünden: Die ‚Linken‘ (Labour in GB, Regierung Schröder ab 1998), weil sie die libertäre Leitideologie des ‚Neoliberalismus‘ mit ihren eigenen humanistischen Idealen verwechseln. Die ‚Rechten‘, weil ihnen das Konzept eines autoritären Staates – der negative Freiheitsrechte und Wohlfahrtsrechte schützt, aber Partizipationsrechte untergräbt – wie eine Version ihres eigenen Staatskonzepts vorkommt, das sich – wie auch immer – an absolutistischen Denkfiguren orientiert.

Die extremen Positionen von ‚links‘, ‚rechts‘ und ‚liberal‘ – ‚Anarchismus‘, ‚Faschismus‘, ‚Libertarismus‘ – sind entsprechend reflexionslogisch jeweils Versionen der gleichen reflexiven Signatur, eines reflexiven Voluntarismus (das berühmte ‚Recht des Stärkeren‘ reflexiv potenziert: EFQ).

Das führt in folgendes Dilemma:

Wenn die ‚Linke‘ den ‚Neoliberalismus‘ mit moralischer Freiheits- und Gleichheitsrhetorik ‚bekämpft‘, stärkt sie ihn, weil diese Rhetorik seine ideologische Selbsterzählung prägt. Wenn die ‚Rechte‘ den Neoliberalismus anhand von naturalistischen, sozialdarwinistischen oder voluntaristischen Setzungen kritisiert, stärkt sie ihn, weil diese Setzungen seine eigene Mechanik bestimmen.

Wenn die ‚Rechte‘ den ‚Neoliberalismus‘ mit nationalistischer und ethnopluralistischer Rhetorik bekämpft und ihn – verstärkt durch die Affirmation durch die ‚Linke‘ – als Vertreter der ‚gleichmacherischen Ideologie des Globalismus‘ anspricht, übersieht sie, dass der Pluralismus autoritärer Staaten – und nicht der ‚one-world‘-Staat der ’neoliberalen‘ Ideologie – das reale Telos des ‚Neoliberalismus‘ ist.

Streiten sich die ‚Linken‘ mit den ‚Rechten‘ – weil die ‚Rechten‘ die faschistischen Handlanger des Kapitals sind oder die ‚Linken‘ die Handlanger des gleichmacherischen Globalismus -, dann inszeniert der ‚Neoliberalismus‘ beide als Extremisten und sich selbst als Lösung.

Verbinden sich beide zu einer ‚Querfront‘, dann sorgen die Dogmatismen beider Lager regelmäßig dafür, dass die Gegnerbeschreibung durch sie bestimmt wird. Gesucht und gefunden wird der kleinste gemeinsame Nenner: Weil die kritische Analyse der Dialektik zwischen ideologischer Utopie und realer politischer Ökonomie jeweils die eigenen Setzungen bzw. Widersprüche betreffen würde – die ‚Linke‘ müsste ein nicht-moralistisches und konsistentes Bild von ‚Freiheit‘ entwerfen; die ‚Rechte‘ müsste ihren Grundwiderspruch einsehen und in einen konsistenten Konservativismus auflösen; beide müssten diese konsistenten Figuren miteinander verbinden -, bleibt beiden nur der Sprung zu Komplexität reduzierenden Narrativen (Verschwörungstheorien) und Kompensationsstrategien (dogmatische Projektion in Fremde bzw. ideologische Gegner).

Interessant ist, dass die ersten Formen liberalen Staatsdenkens auf die Verknüpfung – sozialliberaler und konservativer – konsistenter Bedingungen geachtet haben. Der Republikanismus der ‚Federalist Papers‘ beruht auf der (bei Locke und Burke gelernten) Einsicht, dass reflexive politische Freiheit mit dem Recht auf materiale Selbsterhaltung einhergehen muss.

Die Annihilierung dieses Rechts – in England durch die Enteignung der Kleinbauern, in den USA durch sukzessive Verschiebung des ‚land-ownership‘-Narrativs von der Existenzbedingung zur Ware (eine analoge Entwicklung zum Konzept der ‚Arbeit‘) gegen Ende des 19. Jh. – führt zu einem konservativen Trauma des Gebietsverlusts und zur Verwandlung konservativer in altliberale Positionen. Und die Konsequenz daraus – dass der besitzlose politisch freie Bürger erpressbar wird – führt zum ewigen ‚linken‘ Narrativ der ‚Ausbeutung‘ durch das ‚internationale Kapital‘ und zum Wechselspiel von Arbeitskampf und sozialliberalem Klassenkompromiss.

Der neoliberale Kapitalismus wäre so ein Hybrid aus konservativ-autoritären Steuerungselementen und liberaler Ideologie. Er benutzt die Idee des Liberalismus von der Erweiterung der Möglichkeiten, um diese für seine Zwecke einzusetzen. Und er benutzt konservative Elemente, um diejenigen liberalen Bereiche abzuschaffen und zu ersetzen, die seine Profitmaximierung behindern.

Beide Seiten, ‚Linke‘ wie ‚Rechte‘, wären dann auch deswegen Feinde, weil sie sich wechselseitig an eine Wirtschaft verraten, die sie – nach Welt- und Geschäftslage – für die Durchsetzung des jeweils opportunen Verständnisses von Staat und Gesellschaft instrumentalisiert. Und diese Wirtschaft wiederum wäre keineswegs gesteuert von irgendwelchen finsteren Hintermännern – sondern nur berauscht und geblendet durch die Selbstauslegung, der ‚freie Markt‘ sei die letztgültige Form humanistischer Moral.

Advertisements