Die Dialektik ideologischer Verstärkung im neoliberalen Kapitalismus – ein Gedankenspiel

„Das Wesensmerkmal der Rechten besteht […] in ihrer programmatischen Bereitschaft, den politischen Liberalismus zu beseitigen, um das Privateigentum und den Wirtschaftsliberalismus gegen linke Angriffe intakt zu erhalten. In diesem Sinne gehört die Rechte zum Liberalismus […].“ (Panajotis Kondylis: Konservativismus)

„People want a bit of constancy in their lives. If you’ve got a lot of rapid economic change, you want a bit of anchorage in ordinary life. The one, in a sense, reinforces and complements the other. The key to our success in office was that we did, generally speaking, govern according to the principles of liberalism in economic policy and with a fairly conservative social agenda, which I not only believed in but was also appropriate for the times.“ (John W. Howard, Premierminister Australiens 1996-2007)

„We can […] interpret neoliberalization either as an utopian project to realize a theoretical design for the reorganization of international capitalism or as a political project to re-establish the conditions for capital accumulation and to restore the power of economic elites. […] Any political movement that holds individual freedoms to be sacrosanct is vulnerable to incorporation into the neoliberal fold.“ (David Harvey: A Brief History of Neoliberalism)

Nimmt man die von David Harvey beschriebene Dialektik zwischen einem ‚utopian project‘ und einem ‚political project‘ ernst – also: die Utopie als verabsolutierte, ideologische Selbstauslegung, die die reale politische Ökonomie verschleiert -, dann ergibt sich ein interessantes Verhältnis zwischen dem ‚Neoliberalismus‘ (oder: der aktuellen Erscheinungsweise des Liberalismus als Libertarismus) und den politischen Antipoden der ‚Rechten‘ und ‚Linken‘.

Die ideologische Selbstauslegung der ‚Linken‘ orientiert sich zum Teil an sozialliberalen Traditionen des 19. Jahrhunderts, zum Teil aber auch allgemeiner an der humanistischen Tradition, auf die auch der ‚Neoliberalismus‘ rhetorisch zurückgreift (vgl. das ‚Founding Statement‚ der Mont-Pelerin-Society v. 10. April 1947). Die ‚Linke‘ wiederholt – und verstärkt damit – im öffentlichen Diskurs die utopistische Rhetorik des ‚Neoliberalismus‘; sie tritt zugleich bezüglich des Postulats der ‚Freiheit‘ zu ihm in ideologische Konkurrenz . Deswegen erscheint sie der ‚Rechten‘ auch als organisierter und / oder ahnungsloser (das wechselt) Vertreter und Verbreiter der Ideologie des ‚Globalismus‘. – Die ‚Linke‘: Knecht des Scheins des ‚Neoliberalismus‘.

Die ideologische Selbstauslegung der ‚Rechten‘ wiederum – mit ihrem gleichzeitigen Rückgriff auf naturalistische und voluntaristische Argumentationen – spiegelt sich in dem Grundwiderspruch der ’neoliberalen‘ Position: auf der einen Seite persönliche Freiheit, auf der anderen Seite der sozialphysische Determinismus des Marktes; auf der einen Seite Misstrauen gegen den Staat, auf der anderen Seite Angewiesensein auf einen starken Staat, der das Recht auf Eigentum schützt.  – Die ‚Rechte‘: Knecht des Seins des ‚Neoliberalismus‘.

Beide Positionen, ‚Linke‘ wie ‚Rechte‘, können dazu neigen, sich mit dem ‚Neoliberalismus‘ zu verbünden: Die ‚Linken‘ (Labour in GB, Regierung Schröder ab 1998), weil sie die libertäre Leitideologie des ‚Neoliberalismus‘ mit ihren eigenen humanistischen Idealen verwechseln. Die ‚Rechten‘, weil ihnen das Konzept eines autoritären Staates – der negative Freiheitsrechte und Wohlfahrtsrechte schützt, aber Partizipationsrechte untergräbt – wie eine Version ihres eigenen Staatskonzepts vorkommt, das sich – wie auch immer – an absolutistischen Denkfiguren orientiert.

Die extremen Positionen von ‚links‘, ‚rechts‘ und ‚liberal‘ – ‚Anarchismus‘, ‚Faschismus‘, ‚Libertarismus‘ – sind entsprechend reflexionslogisch jeweils Versionen der gleichen reflexiven Signatur, eines reflexiven Voluntarismus (das berühmte ‚Recht des Stärkeren‘ reflexiv potenziert: EFQ).

Das führt in folgendes Dilemma:

Wenn die ‚Linke‘ den ‚Neoliberalismus‘ mit moralischer Freiheits- und Gleichheitsrhetorik ‚bekämpft‘, stärkt sie ihn, weil diese Rhetorik seine ideologische Selbsterzählung prägt. Wenn die ‚Rechte‘ den Neoliberalismus anhand von naturalistischen, sozialdarwinistischen oder voluntaristischen Setzungen kritisiert, stärkt sie ihn, weil diese Setzungen seine eigene Mechanik bestimmen.

Wenn die ‚Rechte‘ den ‚Neoliberalismus‘ mit nationalistischer und ethnopluralistischer Rhetorik bekämpft und ihn – verstärkt durch die Affirmation durch die ‚Linke‘ – als Vertreter der ‚gleichmacherischen Ideologie des Globalismus‘ anspricht, übersieht sie, dass der Pluralismus autoritärer Staaten – und nicht der ‚one-world‘-Staat der ’neoliberalen‘ Ideologie – das reale Telos des ‚Neoliberalismus‘ ist.

Streiten sich die ‚Linken‘ mit den ‚Rechten‘ – weil die ‚Rechten‘ die faschistischen Handlanger des Kapitals sind oder die ‚Linken‘ die Handlanger des gleichmacherischen Globalismus -, dann inszeniert der ‚Neoliberalismus‘ beide als Extremisten und sich selbst als Lösung.

Verbinden sich beide zu einer ‚Querfront‘, dann sorgen die Dogmatismen beider Lager regelmäßig dafür, dass die Gegnerbeschreibung durch sie bestimmt wird. Gesucht und gefunden wird der kleinste gemeinsame Nenner: Weil die kritische Analyse der Dialektik zwischen ideologischer Utopie und realer politischer Ökonomie jeweils die eigenen Setzungen bzw. Widersprüche betreffen würde – die ‚Linke‘ müsste ein nicht-moralistisches und konsistentes Bild von ‚Freiheit‘ entwerfen; die ‚Rechte‘ müsste ihren Grundwiderspruch einsehen und in einen konsistenten Konservativismus auflösen; beide müssten diese konsistenten Figuren miteinander verbinden -, bleibt beiden nur der Sprung zu Komplexität reduzierenden Narrativen (Verschwörungstheorien) und Kompensationsstrategien (dogmatische Projektion in Fremde bzw. ideologische Gegner).

Interessant ist, dass die ersten Formen liberalen Staatsdenkens auf die Verknüpfung – sozialliberaler und konservativer – konsistenter Bedingungen geachtet haben. Der Republikanismus der ‚Federalist Papers‘ beruht auf der (bei Locke und Burke gelernten) Einsicht, dass reflexive politische Freiheit mit dem Recht auf materiale Selbsterhaltung einhergehen muss.

Die Annihilierung dieses Rechts – in England durch die Enteignung der Kleinbauern, in den USA durch sukzessive Verschiebung des ‚land-ownership‘-Narrativs von der Existenzbedingung zur Ware (eine analoge Entwicklung zum Konzept der ‚Arbeit‘) gegen Ende des 19. Jh. – führt zu einem konservativen Trauma des Gebietsverlusts und zur Verwandlung konservativer in altliberale Positionen. Und die Konsequenz daraus – dass der besitzlose politisch freie Bürger erpressbar wird – führt zum ewigen ‚linken‘ Narrativ der ‚Ausbeutung‘ durch das ‚internationale Kapital‘ und zum Wechselspiel von Arbeitskampf und sozialliberalem Klassenkompromiss.

Der neoliberale Kapitalismus wäre so ein Hybrid aus konservativ-autoritären Steuerungselementen und liberaler Ideologie. Er benutzt die Idee des Liberalismus von der Erweiterung der Möglichkeiten, um diese für seine Zwecke einzusetzen. Und er benutzt konservative Elemente, um diejenigen liberalen Bereiche abzuschaffen und zu ersetzen, die seine Profitmaximierung behindern.

Beide Seiten, ‚Linke‘ wie ‚Rechte‘, wären dann auch deswegen Feinde, weil sie sich wechselseitig an eine Wirtschaft verraten, die sie – nach Welt- und Geschäftslage – für die Durchsetzung des jeweils opportunen Verständnisses von Staat und Gesellschaft instrumentalisiert. Und diese Wirtschaft wiederum wäre keineswegs gesteuert von irgendwelchen finsteren Hintermännern – sondern nur berauscht und geblendet durch die Selbstauslegung, der ‚freie Markt‘ sei die letztgültige Form humanistischer Moral.

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5 Kommentare

  1. Mir ist etwas ganz grundsätzlich an diesem Artikel nicht klar: Wird hier vorausgesetzt, dass wir im Kapitalismus leben würden und dass es politische Parteien gibt, die man als „kapitalistisch“ bezeichnen könnte? Wenn dem so ist, dann würde ich mich darüber doch sehr wundern, da die Staatsquote bei ca. 45% liegt und der Steueranteil bei mindestens 55% … der Begriff „Neoliberalismus“ wird doch gerne als Schlagwort genommen, um (u.a.) die jetzigen westlichen Verhältnisse zu beschreiben, wobei jegliche Forderung nach „weniger Staat“ eben genau mit einem „Neoliberalismus“ identifiziert wird. Genau das wundert mich, denn wo ist diese Liberalisierung, wie kann man von einer Liberalisierung sprechen, wenn jeder einzelne mindestens 55 Prozent seines Lebens für den Staat arbeitet, wenn mindestens 55% aller Wirtschaftsaktivitäten s t a a t l i c h sind? Warum redet man nicht von einem Neosozialismus?

    1. Hier wird vorausgesetzt, dass wir im Kapitalismus leben, ja. Und es wird ebenfalls vorausgesetzt, dass es politische Parteien gibt, die bestimmte Vorstellungen von Kapitalismus vertreten. Dass Sie sich wundern, hat vor allem damit zu tun, dass Sie den Spitzensteuersatz von 55% mit „de[m] Steueranteil“ gleichsetzen, so als wären alle Marktteilnehmer mindestens Millionäre („jeder einzelne“). Sie übersehen außerdem, dass der nicht-neoliberale Kapitalismus, z. B. in einer sozialdemokratischen Wirtschaftsordnung, geradezu darauf basiert, dass Profite besteuert werden. Das hat aber mit Sozialismus nichts zu tun, sondern basiert auf der einfachen Überlegung, dass ein Unternehmer nicht einfach die von der Gesellschaft zur Verfügung gestellte Arbeitskraft und Infrastrukturen nutzen kann, um sich privat zu bereichern. Weiterhin reicht es nicht aus, „Kapitalismus“ ausschließlich über Staatsquote und Spitzensteuersatz zu bestimmen. Ebensowenig wird hier unter „Neoliberalismus“ einfach die Forderung nach „weniger Staat“ verstanden.

      Dass Sie sich wundern, hat also vor allem mit Ihren eigenen Voraussetzungen zu tun. Die sind so gesetzt, dass Ihnen jede Abweichung davon wie „Sozialismus“ vorkommt: Der Spitzensteuersatz wird zum Steuersatz gemacht, Sondergesetzgebungen zur Steuererleichterung werden ebenso ignoriert wie die Exportorientierung der deutschen Industrie und die globale Verknüpfung der nationalen Finanzwirtschaften, als einzige Bestimmung des „Kapitalismus“ werden Spitzensteuersatz und Staatsquote herangezogen. Damit ist das Urteil, es gäbe gar keine Liberalisierung, trivial geworden – denn man hat ja einfach alle Voraussetzungen so weit reduziert, das nur genau dieses Urteil herauskommen kann, wenn die Wirtschaft nicht im libertären Sinne organisiert ist.

      Kürzer gesagt: Jemandem, der eine libertäre Auffassung von Kapitalismus ideologisch vertritt, leuchtet Kritik an dieser Auffassung selten ein. Er hat sie ja schon a priori in Geltung gesetzt und beurteilt dann jedes Gegenargument innerhalb des daraus resultierenden Bestätigungsfehlers.

      1. Von „Neokommunismus“ könnte nur dann die Rede sein, wenn eine sozialökonomische differenzierte Besteuerung vorgenommen werde, da z. B. zwischen Einkommen aus eigener Arbeit und fremder Arbeit ein Unterschied bestehe.

        Ich lese „Steueranteil“ und nicht „Spitzensteuersatz“. Der „Spitzensteuersatz“ benennt meiner Kenntnis nach den Steuersatz bei der Einkommenssteuer, „Steueranteil“ hingegen die Summe aller Steuerzahlungen eines Staatsbürgers. Gibt es eine Rechnung, welche die Summe aller Steuern und Abgaben ausweist, die z. B. monatlich von einem Lohnempfänger bei Zahlung eines Mindestlohns entrichtet werden? Also die Summe aus Verkehrssteuern, Verbrauchssteuern und Ertragssteuern, demnach Lohnsteuer, Mehrwertsteuer, Kfz-Steuer, Versicherungssteuer, Mineralölsteuer, Stromsteuer, Kaffeesteuer, etc. pp.

      2. Danke für Ihre Antwort. Ich würde gerne auf Ihre einzelnen Entgegnungen eingehen:

        – „Dass Sie sich wundern, hat vor allem damit zu tun, dass Sie den Spitzensteuersatz von 55% mit „de[m] Steueranteil“ gleichsetzen, so als wären alle Marktteilnehmer mindestens Millionäre („jeder einzelne“).“

        Ich weiß nicht, wie Sie darauf kommen, dass ich einen Spitzensteuersatz meinen würde. Sämtliche Zahlen, die von unterschiedlichsten Quellen veröffentlicht werden, weisen darauf hin, dass der „Durchschnittsbürger“, wenn ich es mal so salopp formulieren darf, mindestens die Hälfte seines Lohnes an den Staat abdrücken muss. Beispiel: http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/wirtschaftspolitik/deutschland-belegt-spitzenplatz-bei-steuern-sozialabgaben-14967504.html
        Es gibt auch deutlich höhere Schätzungen, das hängt dann davon ab, wie man die „Steuerlast“ definiert (wenn man bspw. Inflationierung des Geldes und Staatsschulden einbezieht).

        – „Sie übersehen außerdem, dass der nicht-neoliberale Kapitalismus, z. B. in einer sozialdemokratischen Wirtschaftsordnung, geradezu darauf basiert, dass Profite besteuert werden. Das hat aber mit Sozialismus nichts zu tun, sondern basiert auf der einfachen Überlegung, dass ein Unternehmer nicht einfach die von der Gesellschaft zur Verfügung gestellte Arbeitskraft und Infrastrukturen nutzen kann, um sich privat zu bereichern. “

        Nun gut, eine gewisse Besteuerung haben auch die klassischen Ökonomen wie Ludwig von Mises vorgesehen, soweit ich es aufgrund meiner anfänglichen Beschäftigung mit der Österreichischen Schule beurteilen kann. Diese Gelder würden wohl für Sicherheit im Inneren sowie Äußeren, die Judikative und Infrastruktur ausgegeben werden. Insofern stimme ich mit Ihnen überein. Dies ist ja eine historische Bemerkung von Ihnen, daran ändert es auch nichts, dass die Ökonomen des heutigen Mises Institute auch diese Leistungen privatisieren wollen.

        – „Weiterhin reicht es nicht aus, „Kapitalismus“ ausschließlich über Staatsquote und Spitzensteuersatz zu bestimmen.“

        Richtig. Aber über Staatsquote und durchschnittlichen Steuersatz. Oder würden Sie mir da auch widersprechen?

        – „Ebensowenig wird hier unter „Neoliberalismus“ einfach die Forderung nach „weniger Staat“ verstanden.“

        Habe ich auch nicht behauptet, sondern dass die Forderung nach weniger Staat häufig mit einem Neoliberalismus identifiziert wird.

        – „Dass Sie sich wundern, hat also vor allem mit Ihren eigenen Voraussetzungen zu tun. Die sind so gesetzt, dass Ihnen jede Abweichung davon wie „Sozialismus“ vorkommt […]“

        Dies ist eine bloße Unterstellung. Ich spreche von einem Neosozialismus erst da, wo der staatliche Einfluss auf die Wirtschaft den vom Markt alleine herrührenden übertrifft. Dabei orientiere ich mich eben an der Steuerlast, weil durch sie alleine schon festgestellt werden kann, welche Gegenmenge überhaupt noch dem Markte überbleibt. (Wenn die Steuerlast 100 Prozent betrüge, dann wäre es einfach Unsinn zu behaupten, es gäbe noch etwas in der Wirtschaft, was nicht hauptsächlich staatlich bestimmt sei.) Mir ist natürlich klar, dass es sich hier im gewissen Sinne um eine Begriffskrücke handelt, da man, bei einem sehr hohen Genauigkeitsanspruch, selbst in der absoluten Planwirtschaft nicht sagen könne, alles sei staatlich, aber dort noch Spielräume zu finden würde sich wohl als äußerst auf Krücken gehendes Vorhaben erweisen.

        – „[…] Sondergesetzgebungen zur Steuererleichterung werden ebenso ignoriert […]“

        Im Gegenteil, nach all meiner Erfahrung bisher. Gerade solche Sondervorteile sind es, die von Libertären, Vertretern der Österreichischen Schule usw. aufs Schärfste als völlig unkapitalistisch kritisiert werden. Genannt wird es häufig auch Korporatismus, statt Neosozialismus.

      3. „Ich weiß nicht, wie Sie darauf kommen, dass ich einen Spitzensteuersatz meinen würde“ – Sie schreiben von einem Steueranteil von 55%. Das ist der deutsche Spitzensteuersatz und ich nahm an, dass Sie das eine mit dem anderen verwechselt haben. So komme ich darauf. Über das, was Sie „meinen“, habe ich keine Aussage getroffen.

        “ Sämtliche Zahlen, die von unterschiedlichsten Quellen veröffentlicht werden, weisen darauf hin, dass der ‚Durchschnittsbürger‘, wenn ich es mal so salopp formulieren darf, mindestens die Hälfte seines Lohnes an den Staat abdrücken muss …“ – Die von Ihnen genannte Quelle widerspricht Ihnen leider. Der Wert (übrigens unter 50%) ist ein Beispielwert, kein Durchschnittswert (entsprechend auch kein „Durschnittsbürger“). Ansonsten eignen sich im Stil eines Interviews geführte Lobby-Artikel aus dem Wirtschaftsteil der FAZ leider nicht, um Ihre These glaubwürdig zu vertreten.

        „Es gibt auch deutlich höhere Schätzungen…“ – Kann sein, ist aber für unsere Debatte nicht relevant. Sie haben den Spitzensteuersatz mit dem Steuersatz gleichgesetzt – und eine Quelle angegeben, die genau die Unterscheidung trifft, die nicht zu treffen ich Ihnen vorwerfe. Insofern warte ich auf ein besseres Argument. Grundsätzlich darf ich darauf verweisen, dass Zeitungsartikel sich leider nicht für den Geltungsnachweis eignen (das wäre ein Fehlschluss ad verecundiam). Dazu sind die Zusammenhänge zu komplex – was fast jeden Zeitungsartikel zu einer gezwungenermaßen selektiven Darstellung verdammt.

        „Nun gut, eine gewisse Besteuerung haben auch die klassischen Ökonomen wie Ludwig von Mises vorgesehen…“ – Ich sehe nicht, wie diese Gelehrsamkeitssimulation zu Ihrem Argument beiträgt.

        „Dies ist ja eine historische Bemerkung von Ihnen…“ – Nein, bezüglich der Hinsicht ist es eine konzeptionelle Bemerkung.

        „Richtig.“ – Warum machen Sie es dann?

        “ … über Staatsquote und durchschnittlichen Steuersatz. Oder würden Sie mir da auch widersprechen?“ – Sicherlich. Ich sehe nicht, wie aus diesen beiden Faktoren einer bereits bestehenden und insofern in vielerlei Hinsicht voraussetzungsvollen Wirtschaftsordnung eine sinnvolle Explikation des Begriffs ‚Kapitalismus‘ ergeben sollte, die keine petitio principii einschließt.

        „Habe ich auch nicht behauptet…“ – Ich habe nicht behauptet, dass Sie das behauptet haben.

        “ … dass die Forderung nach weniger Staat häufig mit einem Neoliberalismus identifiziert wird.“ – Kann sein, dass Sie das häufiger wahrnehmen. Leider ist das kein Kriterium.

        „Dies ist eine bloße Unterstellung.“ – Nein, es ist eine begründete Schlussfolgerung. Sie setzen ganz offensichtlich bestimmte Explikationen bereits voraus (s. Ihre Bestimmung von ‚Kapitalismus‘). Daraus ergibt sich logisch ein Bestätigungsfehler und aus diesem ein Nirvana-Fehlschluss.

        „Ich spreche von einem Neosozialismus erst da, wo der staatliche Einfluss auf die Wirtschaft den vom Markt alleine herrührenden übertrifft.“ – Was präzise meine These bestätigt. Denken Sie mal darüber nach, was die materialen Bedingungen der Möglichkeit eines Marktes, der auf ihm in Anspruch genommenen Rechtsformen, Produktionsbedingungen usw. ist. Ansonsten drehen wir uns im Kreis.

        „Dabei orientiere ich mich eben an der Steuerlast, weil durch sie alleine schon festgestellt werden kann, welche Gegenmenge überhaupt noch dem Markte überbleibt.“ – Was erneut meine These bestätigt. Sie verwechseln Volkswirtschaft mit einem Kartoffelmarkt. Ihr Begriff des „Neosozialismus“ orientiert sich – explizit! – an einer Abweichung von einer gesetzten Norm. Damit geben Sie selbst einen Beleg für das, was Sie für eine Unterstellung halten.

        „Gerade solche Sondervorteile sind es, die von Libertären, Vertretern der Österreichischen Schule usw. aufs Schärfste als völlig unkapitalistisch kritisiert werden…“ – Einer Regel folgen glauben ist nicht: einer Regel folgen. Ideologien sind keine ontologischen Gesetze, sondern Rechtfertigungsinstrumente auf einem Streitplatz der Ideen. Dieselben Libertären geißeln den Einfluss des Staates, lassen sich dann aber gerne retten, weil ihre Unternehmen und Banken ‚too big to fail‘ sind.

        Beziehen Sie sich in Ihrem nächsten Kommentar bitte auf meinem Beitrag und halten Sie keine Sonderreferate über Ihre wirtschaftstheoretische Bildung. Es geht hier um einen ideologisch-strategischen und nicht um einen wirtschaftspolitischen Zusammenhang. Verstehen Sie bitte, dass ich die Begriffe ‚Kapitalismus‘ und ‚Neoliberalismus‘ anders verwende als Sie – nicht normativ, sondern deskriptiv. Vielen Dank.

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