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Fragen und Antworten zur ‚Logik für Demokraten‘ und zur argumentationslogischen Praxis im Netz

„Wofern Hegel seine ganze Logik geschrieben und im Vorwort geschrieben hätte, dass es sich nur um ein Gedankenexperiment handelt, in welchem er sich an vielen Stellen vor etwas gedrückt habe, so wäre er der größte Denker geworden, der gelebt hätte. Nun ist er komisch.“ (Kierkegaard: Tagebücher I, 338)

 

Mein im März erschienenes Buch ‚Logik für Demokraten‘ hat – erwartungsgemäß – einige Fragen aufgeworfen. Einige Rezensionen sind von einem allzu formalen oder idealen Begriff von ‚Logik‘ ausgegangen. Andere fanden sich in dem etwas wohlfeilen – weil die Sache nicht ganz zu Ende denkenden – Urteil wieder, mit Dogmatikern, „Populisten“, Extremisten zu diskutieren sei per se sinnlos. Der Anspruch einer ‚Logik für Demokraten‘ sei entsprechend naiv. Wenige polemische Beiträge konnten wiederum keinen Zusammenhang herstellen zwischen dem Anspruch auf argumentative Redlichkeit, den das Buch erhebt, und meiner Praxis praktischer Argumentationsanalyse in den sozialen Netzwerken.

Stellungnahmen, zumal die eines Philosophen, können hilflos wirken. Sie werden oft als das erste Zeichen dafür gewertet, dass sich sein philosophisches Genie unverstanden fühlt. Entsprechend giftig fallen Publikumsbeschimpfungen und Belehrungen von Rezensenten aus. In diesem Fall allerdings ist die Irritation, die mein Buch und meine Praxis erzeugen, von vornherein eingepreist. Sie ist sogar so etwas wie der eigentliche Gewinn dieser Praxis – nicht das Rechthaben oder die absolute Herrschaft der Vernunft wird angestrebt, sondern nur die Infragestellung absoluter Geltungsansprüche ohne hinreichende gute Begründung. Dafür reichen leichte – oder auch mittelschwere – Irritationen schon aus.

Oft kann man – insbesondere auf den sozialen Netzwerken – heftige Abwehrreaktionen bei meinen Gesprächspartnern beobachten. Das hat zu der Frage geführt, ob solche heftigen Abwehrreaktionen nicht kontraproduktiv sind oder sogar ein verstecktes Problem meines Ansatzes anzeigen. Deswegen habe ich mich dazu entschieden, meine Arbeit ein stückweit zu erklären. Ich komme darin auch auf meine Facebook-Arbeit zu sprechen – wer also immer schon mal wissen wollte, warum ich mache, was ich mache, wie ich es mache, könnte hier ein paar Antworten finden…

Worum geht es in Ihrem Buch ‚Logik für Demokraten?

In meinem Buch geht es darum, zur Versachlichung der Debatte beizutragen, indem man denjenigen, die vorher sprachlos waren oder nur mit aggressiver Abwehr reagieren konnten, ein sachliches Werkzeug in die Hand gibt. Es geht darum, das Publikum, das der populistisch Argumentierende durch „Überwältigungsreden“ (Hans Hütt) in seine Gedankenwelt zu zwingen versucht – und dabei darauf angewiesen ist, dass der zu Überwältigende stillhält –, mit analytischer Aufmerksamkeit für die dabei verwendeten Strategien auszustatten. Es geht auch um die, mit dieser Aufmerksamkeit verbundene, Gelassenheit in der Erkenntnis, dass, was so mannigfaltig und unübersichtlich scheint, eigentlich immer dasselbe ist. Und es geht darum, dass jeder, der sachlich mit jemandem umgeht, der sich populistischer Argumentationsweisen bedient, ein Vorbild sein kann für alle, die ihm dabei zusehen.

Eine Debattenkultur verändert man nicht dadurch, dass man ihr ein Regelwerk aufoktroyiert oder dass man einfache Lösungen behauptet. Sie ist eine Kultur, weil wir diese Kultur in jedem Gespräch, das wir führen, immer wieder neu herstellen. Sie besteht nicht irgendwie unabhängig von uns, sondern sie basiert auf unserer eigenen Gesprächspraxis.

In meinem Buch geht es darum, diese unsere Gesprächspraxis um einen neuen (zugleich aber sehr alten) Aspekt zu erweitern. Es geht um die Ergänzung um, nicht um die Ersetzung unserer Gesprächspraxis durch, die Logik. Und „Logik“ meint in meinem Buch eben nicht ein feststehendes Regelwerk, das von irgendwelchen Annahmen über immer schon vernünftig urteilende Personen ausgeht. Um das zu verstehen, kann man mein Buch ‚Vom Gebäude zum Gerüst‘ lesen – oder eben die Einleitung von ‚Logik für Demokraten‘.

Wollen Sie mit Ihrem Buch Populisten bekehren? Das kann nicht funktionieren!

Zunächst einmal handelt mein Buch gar nicht von „Populisten“, sondern es handelt von Teilnehmern im Gespräch, die sich bestimmter Argumentationsformen bedienen. Einige dieser Argumentationsformen lassen sich, so behaupte ich, mit guten Gründen als „populistisches Denken“ bezeichnen. Zunächst einmal geht es mir also darum, zu verstehen, wie dieses „populistische Denken“ funktioniert. Diese Analyse richtet sich dann aber nicht nur an diejenigen, die sich mit diesem „populistischen Denken“ konfrontiert sehen, sondern auch an diejenigen, die diese Argumentationsformen gebrauchen. Denn „populistische“ Argumentationen weisen bestimmte Schwächen auf, die man umgehen kann, wenn man sie kennt.

Schon Aristoteles wusste aber, dass man jemanden, der um jeden Preis von vornherein Recht behalten will, nicht überzeugen kann. Er empfiehlt am Ende seiner Topik den Abbruch der Diskussion – denn „man würde sich selbst vergeben.“ Sein Lehrer Platon zeigt aber in seinem Dialog Thrasymachos (in Buch I seiner berühmten Politeia) einen anderen Weg: Wenn man sich nicht gerade in einem privaten Einzeldialog mit einem Dogmatiker befindet, schauen oder hören immer Dritte dem gemeinsamen Gespräch zu. Und wenn man auch mit dem Dogmatiker diskutiert, so kann man auch für diese Dritte zeigen, dass und inwiefern seine Thesen dogmatisch sind. Das Gespräch mit einem Dogmatiker ist also keineswegs sinnlos – es schult die Zuhörer und im besten Falle greift, wie in Platons Dialog, das bislang nur zuhörende Publikum in das Geschehen ein und verlangt die Vorlage von Gründen.

Was meinen Sie mit ‚Logik‘? Denken alle Menschen immer logisch? Sollen alle Menschen immer logisch denken?

„Logik“, wie ich sie verstehe, ist zunächst einmal die Beschreibung einer Praxis. Diese Beschreibung bezieht sich auf das, was jemand in einer Rede in ein Verhältnis gesetzt hat. Sie behauptet weder, dass das alles ist, was man beschreiben kann, noch behauptet sie, dass jede Person schon alles so in ein Verhältnis setzt oder auch nur setzen muss, dass es richtig ist. Das wäre eine normative Auffassung von Logik, die ich aber nicht vertrete.

Ich vertrete eine beschreibende, also deskriptive Auffassung von Logik. Sie beschreibt, wie in einer Rede Behauptungen und Begründungen in ein Verhältnis gesetzt sind, ob zu einer Behauptung überhaupt Gründe gegeben wurden oder ob es sich einfach nur um Behauptungen handelt. Wenn Gründe gegeben werden, beschreibt sie, worauf sich diese Gründe stützen: zumeist auf Voraussetzungen, die in bestimmten Begriffen oder in – in der Rede mitformulierten – Geltungsansprüchen liegen. Das bedeutet: „Gründe“ oder „Voraussetzungen“ sind nicht das, was der Argumentierende „im Kopf“ hat – darauf hat eine beschreibende Logik keinen Zugriff. „Gründe“ oder „Voraussetzungen“ sind das, was in der Rede gegeben ist.

Das platonische Verständnis von „Dialektik“ als der Kunst der Gesprächsführung orientiert sich aus Gründen der Fairness an der gegebenen Rede. Und zwar deswegen, weil nur diese Rede – nicht aber stille Absichten, Meinungen oder Überzeugungen – für alle Anwesenden gegeben ist. Deswegen übernimmt es aus dem Gerichtswesen den Begriff für die „Rechtfertigung“ einer Rede: „logon didonai“, eine „Rede (ge)geben“. Wessen Rede so betrachtet wird, der wird – von vornherein – als gleichberechtigter Gesprächspartner unter gleichberechtigten Gesprächspartnern gesehen. Warum? Weil die Absehung von der Person nicht aus moralischen, sondern aus schlicht logischen Gründen geboten ist: Ich kann nur über das reden, was andere in ihrer Rede gegeben haben.

Spielt diese Form der Auseinandersetzung nicht einfach nur philosophische Überlegenheit gegen andere aus?

Es ist richtig, dass nicht jeder die Aufmerksamkeit auf Argumente und ihre Strukturen so weit entwickelt hat wie ich. Deswegen handelt es sich bei dialektischer Argumentation – per se – auch immer um eine didaktische Form des Gesprächs. Man geht nicht nur auf eine bestimmte Weise mit der Rede des Anderen um – man zeigt in diesem Umgang auch, wie man damit umgeht. Das – zum Teil umfängliche – Begründen der behaupteten fehlschlüssigen Zusammenhänge versucht nicht Unwissen mit Wissen zu schlagen, sondern versucht, die Aufmerksamkeit des Gesprächspartners begründet auf etwas zu lenken, was ihm möglicherweise noch nicht aufgefallen ist. Und das nicht, um den Dialektiker – also mich – als besonders überlegen, potent oder allwissend zu erweisen. Sondern um das Argument des Gegenübers besser zu machen.

Warum geht das nicht freundlicher / höflicher / in einem Ton, der mir gefällt / unter Voraussetzungen, die mir passen?

Oft wird von mir gefordert, ich solle doch zumindest rhetorisch viel verbindlicher werden. Die Leute fühlten sich gestört oder genervt, wenn jemand Ihnen Fehler aufzeige. Und damit würde ich meinen Ansatz schlecht verkaufen. Aber rhetorische Verbindlichkeit besteht zu sehr großen Teilen darin, dass man bestimmte Voraussetzungen – z. B. implizite Vorstellungen bezüglich des sozialen Umgangs – schon akzeptiert. Sie kann auch darin bestehen, dass eigentlich fehlschlüssige Zusammenhänge als geltend anerkannt werden sollen. Man kann mit rhetorischer Verbindlichkeit auch alle Arten von sozialer Hierarchie ausdrücken, bis hin zu Voraussetzungen über Geschichte, Gesellschaft, Stil, die Psyche oder die Natur.

Ein Ansatz, dem es gerade darum geht, stille Voraussetzungen auf ihr Geteiltwerdenmüssen zu befragen, kann nicht zugleich laufend stille Voraussetzungen machen. Das würde in einen Zirkelschluss führen. Der Dialektiker, in meinem Verständnis, muss also die Irritation in Kauf nehmen, die seine Kritik (von ‚krînein‘, ‚prüfen‘) beim Anderen auslöst. Weil er sie schlicht nicht vermeiden kann, kann er aber auch diese Irritation zu einem didaktischen Instrument werden lassen.

Das ist der klassische Weg des sokratischen Gesprächs. Es beginnt dort, wo jemand etwas zu wissen meint. Wir würden heute sagen: Etwas für selbstverständlich hält. Die Befragung durch Sokrates erweist dieses Fürwahrhalten aber als einen Schein – nicht etwa, weil Sokrates es besser weiß. Sondern weil der, der etwas zu wissen meint, das eigene Wissen nicht gut verteidigen kann. Das vermeintliche Wissen entpuppt sich als bloße Meinung. Die kann man haben und das ist auch kein Fall für den Dialektiker. Sobald man aber behauptet, diese Meinung sollte gelten, muss man sie auch rechtfertigen können.

Hinzu kommt: Je dogmatischer, je polemischer, je selbstverständlicher mir jemand gegenübertritt, desto sachlicher und strenger bin ich in meiner Reaktion. Denn Dogmatismus, Polemik und Selbstverständlichkeit involvieren Geltungsansprüche, die auch mich betreffen sollen. Vieles von dem, was meine Gesprächspartner als anfänglichen Angriff interpretieren, ist also eine Reaktion auf ihren eigenen dogmatischen Anspruch. Eine Reaktion – keine Abwehr. Ich bin kein Opfer dieses Anspruchs, sondern ich stelle ihn. Oft beinhaltet die Gegenreaktion auf meine Sachlichkeit und Strenge noch mehr Polemik und Aggression. Aus meiner Sicht liefert mir das Gegenüber damit aber nur noch mehr Beispiele, an denen ich die Problematik seines Anspruchs deutlich machen kann. Der unproduktive Kreislauf, der daraus entstehen kann, kann aber wieder zum didaktischen Instrument werden – man kann ihn einige Zeit laufen lassen oder man kann ihn durchbrechen. Und zeigt dadurch dem Anderen, dass und wie man das macht.

Je verbindlicher, freundlicher, fragender mein Gegenüber wird, desto verbindlicher, freundlicher, weniger streng antworte ich. Man bestimmt also selbst über den „Ton“, mit dem man konfrontiert wird. Das auch das einen didaktischen Sinn haben kann, versteht sich von selbst (kleiner Dialektiker-Scherz).

Und die Auseinandersetzungen auf Facebook? Sind Sie so „zornig“ wie Ihr Nachname nahelegt?

Wer eine Praxis zu lehren hat, führt sie exemplarisch vor. Deswegen führe ich meine Beschreibungen oft recht stoisch und streng durch: Sie sollen etwas sehenlassen. Dass damit Irritationen, Abwehr und Selbstversicherungen – bis hin zur Selbstimmunisierung und zur offenen Aggression – verbunden sind, ergibt sich aus der (reflexiven) Logik des Selbstverständlichen. Was von selbst verständlich scheint, vermittelt Sicherheit. Ein Philosoph, der das in Frage stellt, versucht einem diese Sicherheit zu nehmen. Das fühlt sich für viele Gesprächspartner wie ein Angriff an, gerade dann, wenn man die eigenen Meinungen zu Eigenschaften der eigenen Person macht.

Manche können auch mit der klaren – und oft auch sehr kalt erscheinenden – Form von Sachlichkeit nicht gut umgehen, die mit meinen exemplarischen Argumentationen oft verbunden ist. Sie brauchen die implizite rhetorische Verbindlichkeit, denn in ihr gibt es, auf die eine oder andere Weise, immer einen Ausweg. Sachlichkeit und der sehr direkte Bezug auf die eigene Rede – die man selbst vielleicht ganz anders wahrnimmt – kann einem das Gefühl geben, festgestellt oder festgenagelt zu werden.

Beides sind Irritationen, die man ablehnen kann: Fehlende Sicherheit kann man kompensieren, indem man umso fester etwas behauptet, es wiederholt oder die eigene Meinung zur polemikstarrenden Festung macht. Die fehlende rhetorische Verbindlichkeit kann man jederzeit als Unfreundlichkeit, absichtliche Härte oder Unhöflichkeit bzw. Frechheit betrachten.

Man kann diese Irritationen aber auch in einem anderen Licht sehen. Wo einen die simple Frage nach Gründen oder Rechtfertigung in einen Abwehr-Exzess führt, könnte es sein, dass man etwas nachzuholen hat. Auch dafür bin ich da, denn ich bin nicht Sokrates. Und wer sich durch das Fehlen von rhetorischer Verbindlichkeit – die einem ja auch eine gewisse Form von Sicherheit gibt – nicht allzu sehr erschüttern lässt, der kann irgendwann beides, rhetorisch verbindlich und nur sachlich oder auch mit dialektischer Aufmerksamkeit sprechen. Und hat seine Möglichkeiten, wie auch immer, erweitert.

Meine Botschaft ist dabei stets dieselbe: Lernt aus Euren eigenen Irritationen. Was ich beschreibe, ist aus meinem eigenen Lernen aus meinen eigenen Irritationen entstanden. Ich habe zuerst auch nicht verstanden, warum ich auf bestimmte Argumente keine Antwort habe. Das heißt: Ich kenne den Prozess der – oft schmerzhaften – „Umwendung“ aus eigener Erfahrung. Meine Argumentationen sind nicht nur Einsprüche und Widersprüche, sie sind auch Angebote zum Erlernen einer Perspektive. Aber es handelt sich um Angebote im Sinne der Didaktik, nicht im Sinne eines zum Konsum gedachten Produkts.

Reicht diese Praxis alleine aus, um Philosoph zu sein? Beinhalten Angebote nicht immer auch ein Moment der nichtphilosophischen Verbindlichkeit?

Warum wähle ich also den Weg der Praxis? Wer Angebote im Sinne eines Produkts macht, sie rhetorisch verkleidet und attraktiv macht, akzeptiert Voraussetzungen. In meinem Fall bedeutet das: Das Produkt verliert seinen philosophischen Wert genau in dem Maße, wie es Wert im Sinne eines an Gefallen oder Missfallen, Geschmack oder Lust orientierten Geschäfts gewinnen würde. Dasselbe gilt für eine dialektisch unproblematische rhetorische Einkleidung: Das ist möglich und ich setze sie auch oft ein. Aber sie ist nur die Light-Version derjenigen Praxis, die ich zu lehren beanspruche. Entsprechend spielt sie die Neben-, nicht die Hauptrolle.

Und dann vertrete ich ja nicht nur diese Praxis. Sie ist ein Teil meiner philosophischen Arbeit, aber genau deswegen nicht einfach gleichzusetzen mit ihr. Neben meinem Versuch, eine bestimmte Praxis zu repräsentieren, bin ich auch ein systematischer Philosoph mit einer eigenen philosophischen Forschungsposition (eine Komparatistik reflexiver logischer Figurationen in philosophischen Texten). Ich habe zu verschiedenen Philosophen veröffentlicht und mich auf die beiden Philosophen Michel Foucault und Martin Heidegger spezialisiert.

Aber Sie könnten Ihr Wissen doch darlegen, anstatt es einfach anzuwenden! Handelt es sich also am Ende doch um eine Form von Herrschaftswissen?

Ich habe mein Wissen ja dargelegt: Ich habe eine umfassende Begründung dieses Ansatzes geliefert (in ‚Vom Gebäude zum Gerüst‘). Ich habe die verschiedenen Argumentationsformen systematisch erschlossen – und schon hier mit populären Darstellungsformen experimentiert (‚Na logisch!‘, die Logik-Kolumne bei der Hohen Luft). Und ich habe die von mir vorgeschlagene Praxis – mit einer bestimmten thematischen Ausrichtung – in einem Buch vorgelegt (‚Logik für Demokraten‘).

Das Problem mit Wissen ist, dass derjenige, der es aufnimmt, dazu neigt, es in seinen bestehenden Wissenshorizont einzuordnen oder danach zu bewerten. Und auch hier stellt sich wieder das Problem der Voraussetzungen: Wieviel Sinn kann ein Ansatz noch machen, der Voraussetzungen kritisch behandelt, wenn er an Voraussetzungen gemessen wird, die er von vornherein akzeptieren soll? Deswegen sind alle meine Texte auch Didaktiken. Sie zeigen eine Praxis, sie vermitteln nicht nur Wissen.

Was ich auf Facebook mache, ist also nur ein Teil meiner philosophischen Arbeit – genauer: das praktische Experiment, mit einem exemplarischen Diskurs etwas zu zeigen und zu schauen, wie weit man mit Praxis alleine kommt. Ich finde: ziemlich weit, bei aller Polarisierung, die so etwas mit sich bringt. Es ist Teil eines viel größer angelegten Projekts: Dialektisches Denken in verschiedenen Hinsichten wieder als eine philosophische Position möglich werden zu lassen. Auf Facebook erscheint das als exemplarische Praxis. In ‚Logik für Demokraten‘ wendet es sich in die dialektische Version politischer Bildung und wehrhaften demokratischen Denkens und Redehandelns. In ‚Vom Gebäude zum Gerüst‘ wird es zu einer systematischen Analyse rückbezüglicher logischer Strukturen in philosophischen und außerphilosophischen Kontexten aufgebaut. Jedes Teil erhellt das andere – und alle gemeinsam sind selbst ein Beispiel dafür, was „philosophische Praxis“ sein könnte.

Vielleicht hilft das ein wenig dabei, diese Praxis etwas besser verorten und verstehen zu können.

Das Gegenteil von ‚deutsch‘

Anmerkungen zum Parteitag der AfD aus dem Blickwinkel reflexiver Vernunft

„… damit du wie dein eigener, in Ehre frei entscheidender, schöpferischer Bildhauer dich selbst zu der Gestalt ausformst, die du bevorzugst.“ (Pico della Mirandola, 1486)

„Das angeborne Recht ist nur ein einziges – Freiheit (Unabhängigkeit von eines anderen nötigender Willkür), sofern sie mit jedes anderen Freiheit nach einem allgemeinen Gesetz zusammen bestehen kann, ist dieses einzige, ursprüngliche, jedem Menschen, kraft seiner Menschheit, zustehende Recht.“ (Immanuel Kant, Metaphysik der Sitten, 1797)

Mit dem auf dem Parteitag am Wochenende verabschiedeten Grundsatzprogramm ist es offensichtlich geworden: Die Ideologie der AfD widerspricht unserer Verfassung, dem Gesellschaftsvertrag der Bundesrepublik Deutschland.

Es reicht nicht hin, sich nur pro forma und rhetorisch auf das Grundgesetz zu berufen oder seine Anerkennung zu beteuern. Die Postulate des Grundgesetzes geben nämlich keine bloß inhaltlichen Überzeugungen wieder, die man nach Gutdünken weit oder weniger weit auslegen könnte. „Die Würde des Menschen ist kein Beauty Contest“ schreibt Georg Diez in seiner aktuellen Kolumne auf Spiegel Online – „wer rassistisch redet oder xenophob oder schwulenfeindlich, der ist nicht demokratisch, weil er die Werte der Demokratie negiert.“ Die Postulate des Grundgesetzes sind reflexiver Natur: sie betreffen die Art und Weise, wie wir miteinander umgehen.

Die AfD möchte gerne beides haben, ‚having the cake and eating it too‘: Sie möchte gerne rhetorisch die im Grundgesetz verankerte Religionsfreiheit anerkennen und möchte gleichzeitig die Freiheit der hier lebenden Muslime und Juden einschränken. Sie will Meinungsfreiheit, beklagt aber jede Kritik an ihrem Programm als Diffamierung der ‚Pinocchio-Presse‘ (Petry), ‚Lückenpresse‘ (Klonovsky/Höcke) oder der ‚Altparteien‘. Überhaupt wehrt sie sich vehement und fortlaufend gegen Diffamierungen, während sie – in einer atemberaubenden historischen Simplifizierung – sich gegen die ‚linksgrünversiffte Politik der 68er‘ zur Wehr setzt und ganze Religionsgemeinschaften unter Generalverdacht stellt.

Man könnte sagen: Die AfD testet die logischen Grenzen derjenigen Postulate aus, die im Grundgesetz verankert sind – und scheitert auf der ganzen Linie. Denn indem sie diese Postulate in Anspruch nimmt – Meinungsfreiheit, Religionsfreiheit, Gleichheitsgrundsatz und Diskriminierungsverbot -, schafft sie präzise die Grundlage dafür, dass ihre Widersprüche zu unserem Gesellschaftsentwurf auf das Deutlichste sichtbar werden. Und das ist der – zu oft – übersehene Vorteil derjenigen Ordnung, die unserer repräsentativen pluralen Demokratie zugrundeliegt: die AfD ist so vernarrt in die inhaltliche Ausrichtung ihrer Ideologie, dass sie den Widerspruch auch dann nicht zu bemerken scheint, wenn er für jeden erkennbar ist.

So behauptet etwa Beatrix von Storch, dass die Aussage ‚Der Islam gehört nicht zu Deutschland‘ „offensichtlich“ differenziere zwischen der Religionsausübung der Muslime hier in Deutschland und dem Islam als „politischer Ideologie“. Offensichtlich ist hier nur, dass sie gerade das präzise Gegenteil von dem behauptet hat, was die Aussage ‚Der Islam gehört nicht zu Deutschland‘ sagt: hier wird überhaupt nichts „differenziert“, gerade nicht. Beatrix von Storchs Aussage über diesen Satz besitzt die Form der performativ widersprüchlichen Behauptung ‚Ich schreibe hier gerade nichts‘ oder ‚Ich sage gerade nichts‘.

Ein anderes Beispiel ist das Zusammenwirken dieser Behauptung über den Islam mit dem (angenommenen) Antrag des Islamwissenschaftlers Hans-Thomas Tillschneider: Eine Aufklärung des Islam sei „nicht realistisch und nicht wünschenswert“. Der daraus resultierende Double-bind ist offensichtlich: Man lehnt den Islam ab, weil er nicht aufgeklärt ist – und erklärt es zugleich als „nicht wünschenswert“, dass er sich aufklärt. Das heißt: Egal, was Muslime nach den Vorstellungen der AfD tun – sie machen es falsch. Das ist die in einem logisch indirekten Gewaltakt eingebundene Forderung, alle Muslime, die nicht in die Vorstellungswelt der AfD von Muslimen passen, als a priori integrationsunfähig zu kennzeichnen. Oder andersherum formuliert: Die Religionsausübung der Muslime in Deutschland der Willkür der Islamdefinition der AfD zu unterwerfen.

Das Perfide dieser Argumentation liegt nämlich darin, dass die AfD damit faktisch beansprucht, Muslimen und Juden die richtige und passende Ausübung ihrer Religion vorschreiben zu können. Denn wenn Alexander Gauland im Deutschlandfunk behauptet, das Schächten gehöre nicht zentral zur jüdischen Religion, beansprucht er faktisch, für die Juden festlegen zu können, was zu ihrer Religion gehört und was nicht. Dasselbe tut Beatrix von Storch, wenn sie die islamistische Auslegung des Islam als seine angebliche Grundlage festzulegen versucht und damit, ironischerweise, dasselbe Islam-Verständnis an den Tag legt wie der selbsternannte ‚Islamische Staat‘.

Doch dieser Anspruch kommt nicht von ungefähr. So behauptete Frauke Petry auf dem Parteitag: „Unser aller Identität ist vorrangig kulturell determiniert und kann nicht dem freien Spiel der Kräfte ausgesetzt werden.“ Diese Prämisse ist es, von der alles andere ausgeht: die Wahrnehmung, es gäbe einen ‚Bevölkerungsaustausch‘; die Annahme, man könne ‚Kultur‘ einem Menschen zuschreiben wie einem Stein Farbe und Gewicht; schließlich der Versuch, die Freiheitspostulate des Grundgesetzes konsequent zu einer ‚Freiheit zur Ideologie der AfD‘ umzudeuten.

In diesem Satz Frauke Petrys steckt die Quintessenz des Widerspruchs der AfD zum Grundgesetz. Abgesehen davon, dass ‚Kultur‘ stets Ergebnis – und nicht Voraussetzung – gesellschaftlicher Aushandlungsprozesse ist und von daher nichts von vornherein „determinieren“ kann (außer man verwechselt hier Genesis und Geltung), liegt in ihm die Absage an die grundlegenden Postulate unserer Gesellschaft begründet: Die Würde des Menschen besteht, seit Pico della Mirandola (1486), gerade in der uneingeschränkten Freiheit, sich selbst bestimmen zu können. Sie liegt in seiner reflexiven Freiheit der Selbstentfaltung und Selbstauslegung – und in der Fähigkeit, sich durch Vernunft selbst Gesetze geben zu können, der Autonomie.

‚Freie Selbstauslegung‘ bedeutet nicht, dass es, wie Marx und Mohler übereinstimmend annehmen, ‚freie Monaden‘ gäbe ohne jeden Halt in traditionellen und kulturellen Vorstellungen. Die Verneinung von ‚Alles‘ ist nicht ‚Nichts‘, sondern ‚Nicht-Alles‘. ‚Freie Selbstauslegung‘ bedeutet entsprechend: Jeder ist frei darin, sich selbst (im Rahmen der zivil- und strafrechtlichen Ordnung) in der Weise zu bestimmen, in der er es für richtig hält. Das AfD-Mitglied darf sich selbst als kulturell determiniert begreifen. Was es nicht darf, das ist, diese Selbstauslegung allen anderen aufoktroyieren.

Die Würde des Menschen, die Freiheit seiner Meinung, Religionsausübung, Entfaltung der eigenen Persönlichkeit, die Gleichheit aller Menschen hinsichtlich dieser Freiheit, die als Recht zugrundegelegt ist in unserem Gesellschaftsvertrag – alles das ergibt sich gerade aus der kategorischen und vernunftgemäßen Zurückweisung jeglicher „Determinierung“, jeglicher vorläufiger Einschränkung der freien Natur des Menschen durch nachträgliche Dogmatismen, jeglichen Naturalismus und Essentialismus, die die Möglichkeiten des Menschen aus Ressentiment oder aus populistischem Machtwillen einzuschränken versuchen.

Wer behauptet, eine angeblich „kulturell determiniert[e]“ Identität könne „nicht dem freien Spiel der Kräfte ausgesetzt werden“, der benutzt nicht nur eben dieses freie Spiel der Kräfte, um diese Behauptung in einem offenen Diskursraum aufzustellen. Er widerspricht auch – und diametral, in schärfster Entgegensetzung – dem Grundgedanken der humanistischen Aufklärung seit dem 15. Jahrhundert. Wer das behauptet, weist sich selbst aus als jemanden, der nicht bereit ist, die Freiheit, die er selbst in Anspruch nimmt, allen anderen zuzugestehen. Er weist sich als jemand aus, der die Gleichheit einer angeblich festgelegten und unveränderbaren, völkischen ‚Kultur‘ der Gleichberechtigung der Menschen zu ihrer freien Selbstauslegung vorzieht – und letztere versucht, durch verzerrte Darstellungen zu diffamieren.

Kurz: Wer das behauptet, der weist sich als jemand aus, der die Würde des Menschen verneint. Und das ist das Gegenteil von ‚deutsch‘.

 

 

Versuch über die Unentscheidbarkeit

I. Unentscheidbarkeit als reflexives Phänomen

Das Phänomen der ‚Unentscheidbarkeit‘ gehört zu den Topoi moderner Zivilisationskritik, die Vielfalt der Möglichkeiten der Spätmoderne zu beklagen, den Überfluss an Waren, Dienstleistungen, Lebensstilen und Selbstauslegungen als Überforderung zu deuten, die unsere Entscheidungsfreudigkeit lähmt, statt sie zu befördern. Diese Klage ist freilich keine Erfindung der Spätmoderne. Seit dem Zusammenbruch der dogmatischen Weltdeutungssysteme zwischen 1789 und 1848 sind restaurative wie kritische Bewegungen vor allem Reaktion auf die Krise der Vielfalt, der Pluralität, der überbordenden Möglichkeiten – im doppelten Genitiv: Krise der Vielfalt und Pluralität als reflexives Konzept, als Ermöglichungsraum, der zu verschwinden droht – und Krise, die durch eine scheinbare oder wirkliche Vielfalt und Pluralität, zu bloßem Relativismus oder Dogmenpluralismus reduziert, fortlaufend die schwindenden Anker der Tradition bedroht. Lukács‘ ästhetische Diagnose der ‚transzendentalen Obdachlosigkeit‘ (1916) hallt noch wider in Habermas‘ ’neuer Unübersichtlichkeit‘ (1985) und Sloterdijks Versuch über ‚Die schrecklichen Kinder der Neuzeit‘ (2014); solche Diagnosen reichen ihrerseits zurück auf die großen Krisenreflexionen bei Marx und Kierkegaard, Nietzsche und Freud. Und diese sind wiederum nur ein Echo auf noch früher einsetzende, vor allem ästhetische, Thematisierungen und Performanzen des Pathos und der Pathologien der Vollständigkeit und des Systems. Typische Beispiele dafür finden sich in der Kunst der Romantik, bei Hölderlin und Novalis im Postulat der Freiheit der Dichtung oder bei Schubert und Beethoven, ihren jeweils letzten Klaviersonaten, in der Inszenierung von Transzendenz oder vom Nichtanfangen- bzw. Nichtmehraufhören-Können. – Die Denkfiguren ähneln sich: Freiheit und Transzendenz – oder nur regressive Annäherung an ein uneinholbares Ganzes oder Ideal? Ermöglichende Negativität – oder doch nur repetitive Negation, in der ewigen Wiederkehr des Und-so-weiter?

Doch auch ohne diesen ganz großen ideengeschichtlichen Rahmen scheint uns ‚Unentscheidbarkeit‘ ganz konkret alltäglich zu begleiten: Wir wissen nicht, was wir tun sollen, welche Wahl oder Entscheidung wir teffen sollen, was das Beste in der Situation, für uns, oder überhaupt ist. Wir erfahren eine ‚Qual der Wahl‘, einen Überfluss an Möglichkeiten, der uns lähmt, statt uns zu befreien: Er schickt uns in den Double-bind der gleich gültigen besten Entscheidungsmöglichkeiten, der dann jede Entscheidung gleichgültig werden lässt.

Aber was wir so unter ‚Unentscheidbarkeit‘ begreifen, differenziert sich bei näherer Betrachtung aus in ganz verschiedene Phänomene.

In dem eingangs skizzierten Rahmen der repetitiven Zivilisationskritik entsteht sie vor allem aus der These, dass die Durchstreichung eines dogmatischen Ausgangspunktes die Durchstreichung jedes möglichen Tertiums bedeutet. – Die Negation des einen Extrems, des Dogmatismus, kann so ins andere Extrem fallen, den Nihilismus oder Zynismus. Der Verlust von so etwas wie ‚Ursprung‘ lässt alles ins ‚Nichts‘ fallen – „aus Nichts, zu Nichts, für Nichts, in Nichts“; das ist schon der Vorwurf Jacobis an Fichte und es bleibt Problem noch für Nietzsche, der verzweifelt eine Lösung sucht für diese Aporie, diese Ausweglosigkeit: „Das ist die extremste Form des Nihilismus: das Nichts (das ‚Sinnlose‘) ewig!“ – Eine Position kann sich aber auch dieser Aporie verweigern und in einen Relativismus verfallen, in dem alle Wege gleich aussehen und keiner vor dem anderen bevorzugt werden kann. Richtet man sich dogmatisch in dieser Überzeugung ein, dann erscheinen auch alle anderen Wege dogmatisch – und der Weg für ein Gemeinsames wird wenigstens im Antagonismus wieder frei: Das ist der Weg der Polemik, des Sophismus, des um sich selbst kreisenden dogmatischen Skeptizismus.

Unsere alltägliche Wahrnahme von ‚Unentscheidbarkeit‘ bewegt sich ebenfalls in solchen Mustern: Nicht alles ist ‚unentscheidbar‘, nur weil wir uns in skeptische All-Sätze flüchten. Ein Dilemma, in dem die eine Alternative so gut oder schlecht aussieht wie die andere, in dem Entscheidung unmöglich erscheint, kann sich im nächsten Moment auflösen, wenn deutlich wird, woraus die Aporie sich ergibt: Mal sind es zu hoch gegriffene Kriterien wie a priori uneinlösbare Ansprüche auf Vollständigkeit oder extensive Letztgültigkeit, die ein Dilemma erzeugen; mal ist es schlicht (noch) fehlende Information über die eine oder die andere Alternative. Wer eine Entscheidung treffen muss und sich fragt, was der beste Weg ist, muss sich erst einmal darüber klarwerden, was das eigentlich sein soll und in welcher Hinsicht: das ‚Beste‘. Oft genug stellt sich dieses ‚Beste‘ dann als Überdetermination heraus: Die Wahl des neuen Partners, neuen Autos oder der neuen Wohnung soll am besten gleichzeitig alle Probleme gleichzeitig lösen, soll glücklich machen, befriedigen, dem moralischen Anspruch genügen, soll den Eindruck von Oberflächlichkeit brechen und doch funktional sein, soll Ausdruck der eigenen Persönlichkeit sein und das Leben erleichtern. Aber all das ist noch keine ‚Unentscheidbarkeit‘, sondern eher ‚Unentschiedenheit‘, unmöglicher Anspruch an etwas, das man durch die Korrektur des Anspruches von einem Problem in eine Lösung verwandeln kann.

Echte ‚Unentscheidbarkeit‘ tritt dagegen dort auf, wo entweder eine Gewaltsituation vorherrscht, die in einen Double-bind zwingt oder wo die Entscheidung für eine Alternative dieselbe Alternative reflexiv wieder unmöglich macht.

Die Gewaltsituation wird dadurch etabliert, dass jemand anderes oder man selbst bei zwei möglichen Alternativen jede dieser Alternativen und noch das Zurücktreten von der Entscheidung selbst mit einer negativen Sanktion belegt. Die Gewaltsituation zwischen zweien, die also nicht performativ funktioniert, macht Gregory Bateson an einem Beispiel deutlich, das auch den Ausweg aus dieser Situation aufzeigt:

Ein Zen-Meister „geht […] so vor, daß er einen Stock über den Kopf des Schülers hält und grimmig sagt: ‚Wenn du sagst, dieser Stock sei real, werde ich dich damit schlagen. Wenn du sagst, dieser Stock sei nicht real, werde ich dich damit schlagen. Wenn du nichts sagst, werde ich dich damit schlagen.‘ […] Der Zen-Schüler könnte über sich greifen und dem Meister den Stock wegnehmen – der diese Antwort akzeptieren würde […].“ *)

Dieses Beispiel ist natürlich bereits ein Meta-Beispiel, eine didaktische Situation, die, indem sie das Instrument der Sanktion selbst zum Thema macht, die eigene Umkehrung bereits anzeigt. Ersetzt man aber den Inhalt nach „Wenn du sagst…“ durch etwas Beliebiges, ergibt sich die typisch dogmatische Struktur eines Gewaltverhältnisses, das den Glauben an die Überlegenheit des Täters gerade durch die Androhung von Sanktion und die gleichzeitige Inszenierung von Willkür erzwingt.

Double binds können aber auch Ausdruck eines imaginären Selbstverhältnisses sein. Bateson gibt als Beispiel den Fall eines Schizophrenen an, zu dessen Therapiesitzung der Arzt zu spät kommt. Aus der Sicht des Schizophrenen ist das Zuspätkommen des Arztes die erste negative Sanktion; die zweite ergibt sich aus der Angst des Patienten, vom Arzt getadelt zu werden, wenn er seinen Ärger anspricht; die Therapiesitzung schließlich sorgt dafür, dass der Patient die Situation nicht einfach verlassen kann:

„Er wird dann etwa sagen: ‚Ich hatte mal einen Bekannten, der ein Schiff verpaßte, er hieß Sam, und das Schiff wäre fast gesunken … usw.‘ So entwickelt er eine metaphorische Geschichte, und dem Therapeuten steht es nun frei, darin einen Kommentar zu seinem Zuspätkommen zu entdecken oder nicht. Das Vorteilhafte an einer Metapher ist, daß sie es dem Therapeuten […] freistellt, je nach Wunsch eine Anklage in der Feststellung zu erblicken oder sie zu ignorieren.“ *)

Die Geschichte, die der Schizophrene erzählt, verbleibt in einer Unentschiedenheit, die sich durch die Notwendigkeit ergibt, unentscheidbar zu sein, um der negativen Sanktion zu entgehen. Sie ist insofern unentscheidbar, als dass die Geschichte selbst gerade ihren Bezug auf die reale Situation verbergen muss, um diesen Bezug auszudrücken und als etwas ganz anderes erscheinen kann.

So kann auch Literatur eine Antwort auf Double binds sein, eine Praxis der Unentscheidbarkeit als Lösung für die als negative Sanktion wahrgenommene Festlegung, Schuldzuweisung oder Gewalt. Solche Formen der Unterscheidbarkeit legen die tiefe Verwandtschaft der modernen Literatur mit Pathologien der Vollständigkeit und des Selbstbezugs offen: Melvilles Bartleby, dessen ‚I would prefer not to‘ zumeist als radikale Verneinung des Systems oder als Macht der Negation gefeiert wird, entfaltet, performativ gewendet, das schreckliche Schicksal eines Mannes, dessen Lebensvollzug von kontingenten Missverständnissen abhängig ist: (I would prefer not to say:) ‚I would prefer not to‘ – etabliert durch die Reflexivität des ‚I‘ und der Offenheit des ‚to…‘ – ist die erste negative Sanktion, die von jeder negativen, irritierten oder wütenden Reaktion als zweiter negativen Sanktion erst dazu gebracht wird, das anfänglich nur vermeintlich verneinte tatsächlich zu verneinen. Es ist dann gerade die christliche Nächstenliebe des freundlichen, aber etwas cholerischen Anwalts, die Bartleby dazu zwingt, seine eigene Negation (die Negation der Negation ist, aber nicht als solche erkannt wird), als Imperativ anzuerkennen. – Ein drittes Beispiel gibt Urs Schällibaum in Reflexivität und Verschiebung (2001):

„‚I can’t say ‚cake‘.‘ ist Ramseys Beispiel, zweifellos ein lustiges, für den performativen Widerspruch. Wie aber, wenn der Sprecher sagen wollte: ‚I can’t say ‚flake‘.‘ – und ebendies nicht sagen kann? Wer kann das wissen, gerade wenn der Satz selbst dies nicht anzeigt, nicht anzeigen kann? Der Satz wäre dann nicht ein performativer Widerspruch, sondern performativ konsistent. Aber auf furchtbare Weise.“ **)

Dieses Beispiel weist schließlich in dem Hinweis auf den performativen Widerspruch auf die vielleicht bekannteste Form reflexiver Unentscheidbarkeit hin, das Paradoxon. Im Gegensatz zum Double bind, der den Effekt der Unentscheidbarkeit durch die Besetzung jeder Alternative durch negative Sanktionen erzeugt, also Kontexte a priori dogmatisch festlegt, ergeben sich Paradoxien aber gerade durch die Reduktion von Kontexten. Das wohl bekannteste Paradoxon ist das sogenannte ‚Lügner-Paradoxon‘ oder ‚Kreter-Paradoxon‘: „Epimenides der Kreter sagt: Alle Kreter lügen“ – oder in einer kürzeren Version: „A: A ist falsch“. Das Paradoxon erscheint genau dann, wenn folgende Frage gestellt wird „Ist A wahr oder falsch?“ und dann festgestellt wird „Wenn A wahr ist, ist A falsch und wenn A falsch ist, ist A wahr“. Die Frage, ob A wahr oder falsch ist, ist unentscheidbar – weil jede Entscheidung ihr Gegenteil zur Folge hat. – Doch diese Unentscheidbarkeit ist ein Schein. Denn der Effekt der Paradoxie ergibt sich nicht aus zwei, sondern aus drei Teilen: [Wahr ist:] A: A ist falsch. Der Widerspruch besteht nicht zwischen dem, was A sagt und A, sondern zwischen dem, was A sagt und der Annahme über A. Doch wie sinnvoll ist die Annahme, dass eine Aussage der Form „A: …“ a priori wahr oder falsch ist? Die Paradoxie entsteht durch diese Annahme und dadurch, dass sie, weil sie zur Fragestellung zu gehören scheint, als Kontext reduziert wird. Doch es ist gerade diese Fragestellung und ihre implizite Annahme „Alles, was A sagt, ist wahr / falsch“, die sie erst erzeugt. Und ebenso wie im Beispiel mit dem Zen-Meister kann hier der Schüler den Stock aus der Hand des Meisters nehmen und sagen: Die Annahme, dass alles, was A sagt, a priori wahr oder falsch ist, ist Unsinn. Und „A: A ist falsch“ ist dann einfach, wenn er Geltung behauptet, ein performativer Widerspruch.

Performativer Widerspruch und Unentscheidbarkeit – performativer Widerspruch oder Unentscheidbarkeit; dieser Zusammenhang führt im zweiten Teil dieses Beitrags auf eine philosophische Thematisierung von ‚Unentscheidbarkeit‘: Jean-François Lyotards Le Différend, dt. Der Widerstreit (In der Zusammenfassung seines Grundproblems stütze ich mich, wie schon im ersten Band von Vom Gebäude zum Gerüst (erscheint im Herbst 2015), auf die Analyse von Urs Schällibaum in Reflexivität und Verschiebung).

II. Der Widerstreit

Lyotards Text ist eine Auseinandersetzung, so könnte man sagen, mit Phänomenen der Unentscheidbarkeit und der reflexiven Widersprüchlichkeit, der Verunmöglichung, die auf der Metaebene wieder eine Ermöglichung bedeutet. Das Grundproblem wird etabliert gleich im ersten Absatz:

„Im Unterschied zu einem Rechtsstreit [litige] wäre ein Widerstreit [différend] ein Konfliktfall zwischen (wenigstens) zwei Parteien, der nicht angemessen entschieden werden kann, da eine auf beide Argumentationen anwendbare Urteilsregel fehlt. […] Wendet man dennoch dieselbe Urteilsregel auf beide [Parteien] zugleich an, um ihren Widerstreit gleichsam als Rechtsstreit zu schlichten, so fügt man einer von ihnen Unrecht zu […].“ ***)

Der erste Satz etabliert , und zwar auf mehreren Ebenen zugleich, den ‚Widerstreit‘: Inhaltlich ist ein Widerstreit ein Fall von Unentscheidbarkeit, ein Fall also, der nicht entschieden werden kann, weil ein Tertium fehlt. Performativ tut der Satz aber genau das: Er entscheidet, was den Unterschied von ‚Widerstreit‘ und ‚Rechtsstreit‘ ausmacht, indem er ein Kriterium, eine Urteilsregel angibt. Daraus ergibt sich eine Antinomie, eine ‚Unentscheidbarkeit‘ auf der reflexiven Ebene:

„1. Wenn LD [Le Différend] von seinem Gegenstand différend spricht, hat er seinen Gegenstand auf der beschreibenden, benennenden, beurteilenden Ebene zu einem beurteilbaren Streitfall gemacht; folglich gibt es den Gegenstand différend nicht. 2. Wenn LD von seinem Gegenstand différend spricht, hat er seinen Gegenstand auf der beschreibenden, benennenden, beurteilenden Ebene zu einem beurteilbaren Streitfall gemacht; folglich kann LD seinen Gegenstand gemäß Prämissen gar nicht darstellen. Die Antinomie sieht dann kürzer so aus: Wenn LD différend darstellt, gibt es différend nicht, oder: Wenn LD différend darstellt, dann produziert LD selbst einen différend.“ **)

Wenn Lyotard sagt, was der ‚Widerstreit‘ ist, dann gibt es keinen ‚Widerstreit‘ – oder aber er erzeugt einen ‚Widerstreit‘ zwischen der Unentscheidbarkeit dessen, was ‚Widerstreit‘ ist und seiner Entscheidung darüber, was ‚Widerstreit‘ ist. Wenn es den ‚Widerstreit‘ gibt, dann kann nicht gesagt werden, was er ist und folglich kein Kriterium angegeben werden dafür, dass es ihn gibt – oder: Wenn gesagt wird, dass es den Widerstreit gibt, dann erzeugt genau dieses Sagen einen Widerstreit, in dem Versuch, einen ‚Widerstreit‘ wie einen ‚Rechtsstreit‘ zu entscheiden:

„Entweder gibt es différend nicht oder es gibt différend, nämlich mindestens einen im Text LD, den er gemäß eigenen Prämissen produziert. Und genau diese richtige Folgerung ist die eigentliche Antinomie. Sie ist nicht entscheidbar. Und genau das ist […] der ‚différend‘ genannte Sachverhalt.“ **)

„[D]er Referent ‚différent‘ lässt sich nicht zeigen, aufweisen, präsentieren, da dieser gemäß Prämisse […] nur da vorliegt, wo er selbst nicht erscheint, da, wo er missverstanden wird. […] [E]s besteht die Gefahr, in der Folge der Prämissen entweder ‚différend‘ niemals als solchen beschreiben zu können, oder ‚différend‘ auf der Ebene der Beschreibung kommensurabel zu machen. […] Ein Widerstreit […] verschiebt sich in die Reflexionsstruktur ’seiner‘ Darstellung im so betitelten Text. […] [Dieser Text] […] zeugt vom Widerstreit. Selbst in einem Double-bind-Verhältnis, exponiert der Text in seiner Ambivalenz, was ‚différend‘ sei […].“ **)

Auch hier spielt ein Effekt der Kontextreduktion eine entscheidende Rolle: Denn die Antinomie wird nicht nur durch die Reflexivität von ‚Widerstreit‘ und ‚Rechtsstreit‘ erzeugt; sie ergibt sich auch und vor allem durch die Reduktion auf diese beiden Fälle, so dass jeder Aussage über den ‚Widerstreit‘ a priori unterstellt wird, eine definitorische, dogmatische, endgültige zu sein – oder aber nie abgeschlossen werden zu können. Die Metapher des Gerichts etabliert die richterliche Entscheidung als Modell des Urteilens – folglich wird die Behauptung etabliert, dass jede Form von Aussagen a priori nach diesem Modell gedacht werden muss. Denn jeder Satz kann als Entscheidung und Kriterium für vorhergehende Sätze inszeniert werden. Das lässt sich aber auch umkehren: Sofern der ‚Widerstreit‘ auf den Umstand bezogen werden kann, dass hinter jeden Satz, selbst wenn er ein ‚Erstes‘ oder ‚Letztes‘ behauptet, noch ein Satz gesetzt werden kann, jede Entscheidung immer noch durch einen weiteren Satz wieder in Zweifel gezogen werden kann, erscheint der ‚Widerstreit‘ als Auslegung dieses Könnens – folglich wird die Behauptung etabliert, dass jede Form von Aussagen a priori nach diesem Modell des ‚Widerstreits‘ gedacht werden muss. Diese dialektische Ausschließlichkeit drückt sich als eine weitere Antinomie aus:

„1. Es gebe nur den Streitfall und nicht den Widerstreit, da ja immer geurteilt und gelöst werden könne mit irgendwelchen […] Regeln; 2. Es gebe nur den Widerstreit, da jede Beurteilung als solche einen Widerstreit erzeuge, da die beigezogenen Beurteilungsregeln einer anderen Gattung zugehörten als die beurteilten Regeln.“**)

Die Unentscheidbarkeit von Unentscheidbarkeit und Entscheidbarkeit ist ein Schein. Sie ergibt sich aus der Verabsolutierung, einem false dilemma zwischen „in keinem Fall entscheidbar“ und „in jedem Fall entscheidbar“. In Lyotards Etablierung des ‚Widerstreits‘ wiederholt sich so das Verhältnis von Dogmatismus (Alles) und Nihilismus (Nichts) oder die Behauptung des Paradoxons, „Alles“ sei a priori entweder „wahr“ oder „falsch“.

III. Unentscheidbarkeit als Praxis

Logisch betrachtet ist ‚Unentscheidbarkeit‘ eine Illusion. Sie ergibt sich aus der Etablierung zweier Alternativen als gleichwertig und zugleich einander ausschließend, bloß inhaltlich oder auch reflexiv. Aber nicht jeder Text steht a priori unter dem Imperativ, Geltung behaupten und rechtfertigen zu müssen. In dogmatischen Kontexten, das zeigen Batesons Beispiele, kann ‚Unentscheidbarkeit‘ vielmehr eine Praxis sein, die den Umstand ausnutzt, dass dogmatische Kontexte stets begrenzt sind: Der Punkt, von dem aus ‚Alles‘ definiert werden muss, ist, wenn er dogmatisch ist, immer ein bestimmter; es ist geradezu Kennzeichen des Dogmatismus, dass er versucht, das, was er unter ‚Alles‘ versteht, als das zu setzen, was alle anderen unter ‚Alles‘ zu verstehen haben. Die ‚Unentscheidbarkeit‘ richtet sich dann entsprechend in einem Ort ein, den der Dogmatismus nicht festlegen kann, weil die Festlegung eben nur das trifft, was er darin sehen will. Sie gibt sich als etwas aus, das sie zugleich ist und nicht ist, und eben darin schafft sie sich einen Raum, auch anderes zu sagen und sagen zu können. Sie ist in diesem Sinne eine Praxis der Freiheit, des Nicht-Alles, der Nicht-Inkonsistenz der eigenen Rede, die ihre eigene reflexive Partikularität begreift und zum Einsatz bringt. In Kontexten, in denen es nicht mehr um Geltung geht, kann dann diese ‚Unentschiedenheit‘ für etwas stehen, z. B. für die Freiheit des Autors oder der Autorin, sich selbst zu erschaffen, ohne Anspruch auf letzte Konsistenz oder Kohärenz. Auch Satire greift auf Unentscheidbarkeit zurück: um den machtkritischen Satiriker durch Mehrdeutigkeit zu schützen – oder um die Mehrdeutigkeit dazu einzusetzen, die Reaktionen auf einen satirischen Beitrag in die Satire mit einzubinden. – Als Reaktion auf einen vermeintlichen oder wirklichen Dogmatismus kann sie aber auch zu einer Praxis der Verzweiflung gerinnen. Die Versuche, sie zu verstehen, kann sie als dogmatischen Versuch interpretieren, sie doch zur Entscheidung zu bringen, sie auf einen Aspekt festzulegen – und wird darauf wieder genauso reagieren. Der Einsatz von ‚Unentscheidbarkeit‘ kann dann in den verzweifelten Versuch einmünden, im Verstandenwerdenwollen nicht verstanden werden zu wollen.

‚Unentscheidbar‘ ist schließlich nur das, was voraussetzt, dass etwas (noch) ‚entschieden‘ werden soll oder muss. Dieser Satz muss der ‚entscheidende‘ sein – oder dieser – oder dieser – oder dieser… usw. Vielleicht aber muss gar nicht entschieden werden, muss die Entscheidung nicht ausgesetzt werden, weil es sie nicht gibt – oder weil sie, umgekehrt, schon längst getroffen wurde. Wer ‚Unentscheidbarkeit‘ einsetzt, reagiert oft mit einem „ich kann nicht…!“ oder „Ich will nicht…!“ auf ein „du sollst…!“. Aber vielleicht gibt des dieses „du sollst…!“ gar nicht. Was es gibt, ist das „ich kann nicht…!“, das, in sich selbst, bereits eine Entscheidung zu etwas ist. Wer sich darüber beklagt, keine Entscheidungen treffen zu können, hat sie bereits getroffen, in dieser Klage:

„Sag nicht, dass du das nicht kannst. Du kannst sagen ich kann nicht. […] Sag nicht: Ich kann es nicht. Oder aber lerne es in der Weise der Calypso zu sagen, oder jener des Telemach, des Narbal oder der Idomenea. […] Du wirst nicht aufhören, Weisen zu finden, ich kann nicht zu sagen, und bald wirst du alles sagen können.“****)

*) Bateson, Gregory: Ökologie des Geistes. Anthropologische, psychologische, biologische und epistemologische Perspektiven, Frankfurt a. M. 1981, S. 278, 280.
**) Schällibaum, Urs: Reflexivität und Verschiebung, Wien 2001, S. 304, 281-283.
***) Lyotard, Jean-François: Der Widerstreit, übers. v. Joseph Vogl, 2. Aufl. München 1989, S. 9.
****) Rancière, Jacques: Der unwissende Lehrmeister. Fünf Lektionen über intellektuelle Emanzipation, übers. v. Richard Steurer, hg. v. Peter Engelmann, 2. Aufl., Wien 2009, S. 36

Ein Heer aus Stroh – oder: Warum die Argumente der AfD verantwortungslos sind

Seit mehreren Monaten findet die Partei Alternative für Deutschland, so scheint es, immer mehr Zuspruch bei den deutschen Wählern. Parteichef Lucke attestierte ihr nach den Wahlerfolgen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg, sie sei nun eine „kleine Volkspartei“ und die Meinung von AfD-Vertretern wird wöchentlich zu unterschiedlichsten Themen gehört. Auch in den sozialen Netzwerken ist die AfD aktiv: Vor allem ihr Jugendverband, die Junge Alternative, aber auch viele Mitglieder der Basis, sind in den Kommentarspalten der Online-Ausgaben von bundesweiten Zeitungen ebenso vertreten, wie in den entsprechenden Foren bei Facebook, Twitter & Co.

Dabei vertritt die AfD mittlerweile ein recht differenziertes und regional abgestimmtes Programm, das sich vor allem durch eine kritische Haltung gegenüber bestimmten Themen profiliert: Begonnen hat sie in der öffentlichen Wahrnehmung als ‚Anti-Euro-Partei‘ – mit der Zeit profilierte sie aber auch eine Familienpolitik heraus, die sich auf die klassische heterosexuelle Ehe zwischen Frau und Mann und das Ideal von drei Kindern konzentriert, eine damit verbundene kritische Haltung gegenüber ‚Gender-Mainstreaming‘ und ‚Homo-Ehe‘, eine ablehnende Haltung zu ‚unkontrollierter Einwanderung‘ nach Deutschland, sowie eine dezidiert polemische Haltung gegenüber ‚political correctness‘. In ihren politischen Leitlinien wird als Begründung für die Etablierung der AfD das „Versagen der politischen Führung in der Eurokrise“ und bei der Bewältigung von Problemen genannt, die „Energie-, Arbeitsmarkt-, Familien- und Einwanderungspolitik“ betreffen. Explizit wird der „weitverbreitete Eindruck“ angeführt, „dass es einen Zusammenhang zwischen dem Politikversagen und der zunehmenden Behinderung offener Diskussionsprozesse gibt (‚political correctness‘).“

Ich möchte nun hier nicht auf das gesamte politische Programm eingehen – dafür bin ich auch als Philosoph nicht qualifiziert –, sondern möchte mich mit dem Abschnitt beschäftigen, für den ich qualifiziert bin: der Behauptung, es gäbe eine „zunehmend[e] Behinderung offener Diskussionsprozesse“ qua ‚political correctness‘. Dafür werde ich nicht einige Argumente, sondern gleich einige Argumentationsstrukturen in den Blick nehmen, die von AfD-Vertretern von der Parteispitze bis zur Basis immer wieder in Anspruch genommen werden. Diese Argumentationsstrukturen werde ich daraufhin untersuchen, inwiefern ein Zusammenhang besteht zwischen diesen Argumentationsstrukturen und der Wahrnehmung, es gäbe eine ‚Behinderung offener Diskussionsprozesse‘ qua ‚political correctness‘. Dabei geht es also nicht um eine Polemik gegen die AfD und auch nicht um eine ‚Diffamierungskampagne‘, sondern – gemäß den eigenen Grundsätzen der AfD in ihren politischen Leitlinien – um die Frage, inwiefern die Argumente der AfD selbst den dort behaupteten „Prinzip der Verantwortung“ und „offene[n] Diskussionsprozessen“ genügen können.

Die Instrumente, auf die hier zurückgegriffen wird, gehören zum Einmaleins der politischen Meinungsbildung und zum Grundwortschatz konsistenter Argumentation. Sie sind zugrundegelegt in der antiken Diskussion der Rhetorik und ihrer Funktionen von Aristoteles bis Cicero, ferner in den Bestimmungen eristischer und dialektischer (im negativen Sinne) Urteile bei Platon und Aristoteles, in der Unterscheidung von ‚überreden‘ und ‚überzeugen‘, kurz: Im Kanon redlichen und fairen Sprechens miteinander. Sie sind begründet in einem Kanon von logischen Fehlschlüssen, sophistischen Manövern und eristischen Argumenten, die z. T. Eingang in den politischen Diskurs gefunden haben – oder ihm in manchen Hinsichten sogar wesentlich zugrundeliegen. – Selbstverständlich kann man auch dieses uralte Erbe unserer Redekultur noch unter das spätmoderne Label der ‚political correctness‘ subsumieren, allerdings würde sich dann dieser Vorwurf noch gegen die soeben genannten „Prinzipien der Verantwortung“ und der „offenen Diskussionsprozesse“ selbst wenden, die eindeutig postulativen, also einfordernden Charakter besitzen. Die AfD nimmt ja gerade Tendenzen wahr, dass „selbsternannt[e] Gesinnungswächter […] Andersdenkende ein[schüchtern] oder gesellschaftlich aus[grenzen].“ Damit ist die Forderung nach „Prinzipien der Verantwortung“ (dem noch die Prinzipien der „Solidarität“, „Transparenz“ und „Nachhaltigkeit“ an die Seite gestellt werden können) und „offenen Diskussionsprozessen“ hier so verstanden, dass die Mechanismen der ‚Einschüchterung‘ und ‚Ausgrenzung‘ offengelegt und dadurch abgestellt werden sollen. Es ist also festzuhalten, dass die AfD selbst bestimmte Forderungen an die Korrektheit des politischen Diskurses erhebt, sich sogar auf „ethisch[e] Grundlagen […] eine[r] freiheitlich-demokratische[n] Grundordnung“ beruft – womit die Frage gestellt werden kann, in welcher Hinsicht genau nun ‚political correctness‘ verstanden werden soll.

Eine wesentliche Grundstruktur in der Argumentation der AfD besteht in der Art und Weise der Einschätzung des eigenen Standpunktes. Das erscheint zunächst trivial zu sein – eine ‚Partei‘ ist nichts anderes als der Zusammenschluss von Menschen zwecks Vertretung gewisser Interessen. Insofern gehört die Selbstbeschreibung und Selbsteinschätzung untrennbar zu einer Partei dazu. Die SPD stellt z. B. in ihrem Hamburger Programm von 2007 die Werte „Menschenwürde“ und „Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität“ als Leitlinien ihrer Politik vor. Der Begriff der ‚Vernunft‘ taucht nur in pragmatischen Zusammenhängen wie ‚ökologischer‘ oder ‚ökonomischer Vernunft‘ auf, der ‚gesunde Menschenverstand‘ gar nicht. Im Grundsatzprogramm der CDU aus dem selben Jahr gibt sich die Partei ebenfalls die Werte „Freiheit, Solidarität, Gerechtigkeit“ vor, mit dem Zusatz eines „christlichen Menschenbildes“ und der Forderung nach „Sicherheit“. Auch hier findet die ‚Vernunft‘ keine Erwähnung, auch nicht der ‚gesunde Menschenverstand‘. Bei beiden Parteien finden sich freilich in den einzelnen Punkten rhetorisch aufgearbeitete Überzeugungen, die aber stets eine ‚klare Kante‘ aufweisen, d. h. so formuliert sind, dass man sich gut dazu verhalten kann. – Die AfD überschreibt nun ihre politischen Leitlinien mit „Mut zur Wahrheit“, etabliert also für ihre Aussagen einen apriorischen Wahrheitsanspruch. Bereits im Vorwort von Bernd Lucke ist von einem „Meinungsestablishment“ die Rede, weiterhin von „Auffassungen, die abseits vom Meinungskorridor der etablierten Parteien liegen“. Argumentiert wird außerdem, dass „die Einführung des Euro eine Entscheidung gegen die [!] ökonomische und politische Vernunft“ gewesen ist, womit die AfD also beansprucht, im Besitz eben dieser ‚Vernunft‘ zu sein. Dem lässt sich zur Seite stellen der oft wiederholte Wahlslogan, die AfD sei die „Partei des gesunden Menschenverstandes“, sowie die – vor allem von der EU-Abgeordneten Beatrix von Storch geäußerten – Vorwürfe von „Hetz-“ und „Medienkampagnen“ gegen die AfD.

Die Selbstdarstellung der AfD lässt sich also zunächst in zwei Kategorien einteilen: Erstens die Selbstbewertung der eigenen Position als Vertretung DER „ökonomischen und politischen Vernunft“, des „gesunden Menschenverstandes“ und der „Verantwortung“ – und zweitens die Bewertung der Nicht-AfD-Positionen – qua Umkehrschluss aus der Selbstbewertung – als „unvernünftig“, „ungesund“ und „unverantwortlich“ bzw. explizit als „konventionell“, „Mainstream“, „Meinungskorridor“ oder eben „political correctness“. Von letzteren grenzt sich die AfD dadurch ab, dass sie sich „abseits“ davon halten will – und dass eine solche Haltung ‚erlaubt‘ sein müsse und nicht durch „Gesinnungswächter“ eingeschränkt werden darf. – Neben dieser groben Einteilung lassen sich verschiedene ideologische Vorwürfe an Nicht-AfD-Positionen ausmachen. So wendet sich etwa die Junge Alternative gegen die „Ideologie des Gender-Mainstreaming“, ihr Bundesvorsitzender Philipp Ritz behauptet in einem Interview vom 06.02.2014, dass „Kinder Opfer linksgrüner Umerziehungspolitik“ werden könnten. Der Slogan der Jungen Alternative – darin der „Partei des gesunden Menschenverstandes“ nicht unähnlich –, lautet „Verstand statt Ideologie“, womit gleich zwei Ansprüche gestellt werden: Erstens der Anspruch auf die Deutungshoheit für das, was ‚dem Verstand‘ entspricht und zweitens der Anspruch auf ‚Ideologiefreiheit‘. Ritz fordert entsprechend für seine Organisation, dass diese sich für „angebliche Tabuthemen“ keinen „Maulkorb“ verordnen lässt, sondern „auf Fakten beruhende Sachverhalte“ klar benennt.

Wie sind derlei Selbsteinschätzungen bzw. Selbstbeschreibungen nun aus argumentationslogischer Sicht zu bewerten?

Grundsätzlich fällt sowohl in den politischen Leitlinien der AfD, als auch in den Äußerungen von Bernd Lucke und Philipp Ritz auf, dass die Selbstzuschreibung von „Verstand“, „Vernunft“ und „Benennung von auf Fakten beruhenden Sachverhalten“ den argumentativen Charakter von bloßen Behauptungen besitzen. Ihre Funktion (nicht: ihre Absicht) in der jeweils gegebenen Rede ist es, den Sprecher a priori (im Vorhinein, vor jeder Diskussion) ins Recht zu setzen: Alles was gesagt wird, wird vom Standpunkt des „gesunden Menschenverstandes“, der „ökonomischen“ oder „politischen Vernunft“ oder eines „ideologiefreien“ und daher gänzlich „objektiven“ Sprechens her gesagt. – Eine Variation dieser Argumentationsstruktur ist der Slogan „Mut zur Wahrheit“ in Verbindung mit der fortlaufenden – und sogar explizit programmatischen – Abgrenzungen gegen ein „Meinungsestablishment“ oder eine „political correctness“. Er suggeriert, dass ‚unbequeme‘ Sichtweisen gleichsam ‚Mut‘ erfordern – und etabliert gleichzeitig auf der anderen Seite eine Zuordnungsmöglichkeit für diejenigen, die diesen ‚unbequemen‘ Sichtweisen widersprechen: Sie werden – implizit wie explizit – als ‚ideologisch verblendet‘ oder zumindest einer ‚Massenmeinung‘ folgend dargestellt, als sei das bloße Dagegensein bereits eine positive Auszeichnung der Position. Das ist kein polemischer Vorwurf: Wer behauptet, dass ‚unbequeme‘ Meinungen „Mut zur Wahrheit“ erfordern, hat umgekehrt diese Meinungen a priori zur ‚eigentlichen‘ „Wahrheit“ gemacht. Der Effekt dieser Argumentationsstruktur ist dann, dass jede Meinung vor allem am Kriterium der Abweichung von bestehenden ‚Konventionen‘ angemessen wird – wodurch freilich auch diskriminierenden und menschenverachtenden Meinungen eine grundsätzliche Legitimation, ohne Prüfung des eigentlichen Sachverhalts, erteilt wird. Die jüngste Abgrenzungswelle der Partei gegen antisemitische und menschenverachtende Äußerungen sind damit eine direkte Konsequenz der Inanspruchnahme dieser Argumentationsstruktur.

Was die Einschätzung und Beschreibung von Nicht-AfD-Positionen angeht, finden sich insbesondere die Kritiker, die widersprechenden und andersmeinenden Positionen, von der AfD in eine seltsame Situation gestellt: einerseits behauptet die AfD, ein „Prinzip der Verantwortung“ zu besitzen, das also auch und vor allem für sie, d. h. für ihre Mitglieder und deren Meinungsäußerung und politisches Handeln gelten soll. Sie nimmt in Anspruch, nicht von „Gesinnungswächtern“ in ihrer politischen Meinungsäußerung gegängelt zu werden, sondern ihre Sichtweise ungehindert durch ‚Maulkörbe‘ äußern zu dürfen. Jede Bezeichung einer politischen Meinungsäußerung der AfD als „rechtsextrem“, „menschenfeindlich“, „ausländerfeindlich“ etc. wird – und zwar von Anfang an – als ‚Hetze‘ und ‚Diffamierung‘ bzw. ‚Verleumdung‘ der Partei in der Öffentlichkeit gewertet. Die AfD scheint also durchaus ein sehr hohes Maß an ‚political correctness‘ an den politischen Diskurs anzulegen – anders sind die fortlaufenden Beschwerden über ‚billige Angriffe‘ und ‚simple Diffamierungsstrategien‘ nicht zu erklären. Andererseits aber nehmen AfD-Mitglieder, von der Spitze bis zur Basis, in Hauptpartei und Jugendorganisation, fortlaufend das Recht in Anspruch, kritische oder andersmeinende Positionen pauschal zu kennzeichnen: Kritiken, die der AfD problematische Instrumentalisierung populistischer Themenbereiche, wie sie aus rechtskonservativen bis rechtsextremen Parteien von Deutscher Partei über die Republikaner, die DVU bis zur NPD bekannt sind, vorwerfen, werden ohne jede inhaltliche Auseinandersetzung mit der Argumentation zurückgewiesen. Kritiken, die der Partei Inkonsequenz in der Selbstanwendung der postulierten Werte und problematische Führungsstrukturen vorwerfen, werden ohne jede inhaltliche Auseinandersetzung mit der Argumentation, wieder gleichsam formal, zurückgewiesen. Betrachtet man die kritische Auseinandersetzung mit AfD-Mitgliedern im politischen Diskurs der letzten neun Monate, so findet sich in beinahe jeder Diskussion die oben genannte Argumentationsstruktur: Kritische Positionen werden als ‚Diffamierung‘ und ‚billige Polemik‘ gekennzeichnet, während die eigene Position als der ‚Vernunft‘ entsprechend behauptet wird. Die Selbstermächtigung durch Selbstzuschreibung von ‚Verstand‘, ‚Vernunft‘ und ‚Ideologiefreiheit‘ wird also begleitet durch eine Fremdbemächtigung von kritischen Positionen, die grundsätzlich – aus Sicht der AfD – nur ideologische, d. h. falsche Positionen sein können: Die Unterrichtsvorschläge zur Einbindung von Toleranz gegenüber Menschen mit anderen Lebensmittelpunkten als den eigenen (das ist als Verallgemeinerung und nicht als Euphemismus gemeint) werden zu „linksgrüner Umerziehungspolitik“; in Diskussionen über Familienpolitik wird eine offenbar äußerst mächtige „Homo-Lobby“ beschworen; in den Parteistatuten selbst ist von „Gesinnungswächtern“ und Diskursverhinderern die Rede. Offenbar hat die Partei genau dann kein Problem mehr mit pauschaler Verurteilung, wenn es nicht um ihre Mitglieder geht.

An dieser Stelle zeigt sich die Sollbruchstelle des „Prinzips der Verantwortung“, das die AfD für sich selbst beansprucht: Sie gebraucht logische Fehlschlüsse, um ihre eigenen Argumente zu postieren. In ihrer Selbsteinschätzung und Selbstbeschreibung begehen die Mitglieder der AfD den Fehlschluss der Petitio principii, auf Englisch: Begging the question. Das gehört zwar durchaus zum Werkzeugkasten des Politikers dazu – im Gegensatz zu den oftmals kritisierten ‚etablierten Parteien‘ ist aber auch jeder Versuch der Rechtfertigung der eigenen Position in der bloßen und unbegründeten Behauptung verschwunden, was man sage, sei schon von vorneherein ‚verstandesgemäß‘, ‚vernünftig‘, ‚ideologiefrei‘ und auf ‚Fakten beruhend‘. Die AfD richtet sich in solchen Aussagen selbst in einer dogmatischen Setzung ein – sie setzt ihre eigene Sichtweise für jede Diskussion absolut und akzeptiert entsprechend keine Kritik, die sie nicht durch diese Setzung beherrschen kann. Der Fehlschluss der Selbstermächtigung besteht darin, dass man behauptet, von Anfang an Recht zu haben. Das ist nicht zu verwechseln mit dem Anspruch auf Richtigkeit oder Wahrheit des eigenen Urteils – ein solcher Anspruch gehört zum normalen Geschäft einer Diskussion hinzu, aber er beginnt eine Diskussion erst, um den Anspruch durch kritische Gegenargumente Anderer zu prüfen. Eine dogmatische Setzung erhebt also nicht nur den Anspruch darauf, Recht zu haben, sondern auch noch darauf, dass sich jede Diskussion erübrigt. Die AfD beansprucht in ihrer Inanspruchnahme von ‚Vernunft‘, ‚gesundem Menschenverstand‘ und ‚ideologiefreiem‘ Sprechen, dass das, was sie sagt, bereits vernünftig, verstandesgemäß und ideologiefrei ist. Wer das bezweifelt – egal ob begründet oder nicht –, der kann gemäß dieser dogmatischen Setzung und von ihr aus nur noch als Polemiker oder eben als ideologisch Verblendeter wahrgenommen werden – denn die AfD beansprucht das Rechthaben ja – qua ‚Vernunft‘, ‚gesundem Menschenverstand‘ und ‚Ideologiefreiheit‘ – nicht nur für sich, sondern auch, dass diese Selbsteinschätzung auch von allen anderen ohne Gegenargument anzuerkennen ist.

Genau hier liegt aber der performative Widerspruch, den die AfD mit solchen Argumenten begeht: Sie kann nicht konsistent „offene Diskussionsprozesse“ fordern und gleichzeitig fortlaufend diskursiv dafür sorgen wollen, dass nur bestimmte, ihr genehme Argumente im Diskurs zugelassen werden. Perfiderweise besitzt das Argument, der Andere wolle mit seiner Kritik nur eine ‚Diffamierung‘ ins Werk setzen, eine reflexive Struktur der Selbsttäuschung, so dass genau in dem Moment, wo – unbegründet, ohne angemessene Darlegung des Sachverhalts – ‚Diffamierung‘ beklagt und durch dieses Beklagen faktisch unterstellt wird, eben nichts anderes, als eine Diffamierung ins Werk gesetzt wird. Der AfD-Sympathisant, der auf Kritik mit dem immer gleichen Argument der Zurückweisung von ‚Hetze‘ und ‚Diffamierung‘ reagiert, ohne sich inhaltlich und in fairer Weise mit etwaigen gegebenen Argumenten auseinanderzusetzen, begeht genau das, was er selbst beklagt. Er diffamiert den begründenden Kritiker als bloßen Polemiker, der ihn nur diffamieren will. Unglücklicherweise sorgt diese reflexive Argumentationsstruktur dafür, dass in jeder beliebigen Argumentation gegenüber Kritik der Anwender derselben aus seiner Sicht im Recht bleibt. Kurz: Dieses Argument sorgt dafür, dass man den subjektiven Eindruck bekommt, man würde a) ständig von allen Seiten unberechtigt angegriffen und müsste sich b) mit der schroffen Zurückweisung dieser Angriffe wehren – und dass man aber im Diskurs faktisch damit versucht, das eigene Recht a priori zu setzen. Eine Petitio principii ist aber ein logischer Fehlschluss – und damit ist die Forderung des „Prinzip der Verantwortung“ für den eigenen Diskurs nicht mehr erfüllt. Denn verantworten und rechtfertigen muss sich nur der, der nicht bereits Recht hat, sondern nur diskursiv seinen Anspruch darauf verteidigt. Die AfD ist nicht in der Lage, ihren eigenen Prinzipien zu genügen. Sie begeht selbst eine Diskursverhinderung, indem sie sich als Gesinnungswächter über ihrer Kritiker erhebt. Ihre diesbezüglichen Argumente sind also irreflexiv – oder einfach unreflektiert – und verantwortungslos.

Wie sieht es mit den Zuschreibungen der Positionen aus, von denen man sich gerne abgrenzen möchte? Diese Zuschreibungen ergeben sich ebenfalls als logischer Fehlschluss, der wiederum in der rhetorischen Tradition politischer Diskussion noch weitaus häufiger gebraucht wird, der sich aber in den Argumenten der AfD auf problematische Weise verstärkt. Der Fehlschluss nennt sich Strohmann-Argument – was sich daraus ergibt, dass man die Position des diskursiven Gegners oder auch nur Gegenübers auf eine Weise darstellt, die leicht angegriffen werden kann. Man errichtet also, statt inhaltlich und sachlich auf gegebene Argumente einzugehen, einen Strohmann, den man dann in einer Kaskade von Zurückweisungen und Unterstellungen quasi ‚abfackelt‘. Typische Strohmann-Argumente, die von der AfD gebraucht werden, sind vor allem dort im Spiel, wo sich der angebliche „Mut zur Wahrheit“ gegen eine ‚konventionelle Mainstream-Meinung‘ richtet. Auch ‚Mainstream-Meinung‘ ist bereits ein Strohmann – denn realistisch betrachtet müsste man jede der so bezeichneten Meinungen als eine solche nachweisen. ‚Mainstream-Meinung‘ ist eine Konstruktion, die es ermöglichen soll, sich von dem, was ‚alle anderen glauben‘, abzugrenzen und die eigene Meinung dadurch auszuzeichnen. Die ‚Mainstream-Meinung‘ ist also ein Strohmann, durch dessen Vernichtung die eigene Position als besonders kritisch, investigativ und – aggressiver – ‚tabulos‘ oder eben ‚mutig‘ dargestellt werden soll. ‚Widerlegt‘ wird freilich nur das, was man selbst darstellt – womit die qua Negation gewonnene Position auf äußerst wackligen Füßen steht. Andere Typen von Strohmännern zeichnen eine pauschale Bedrohungslage – das ‚Aussterben des deutschen Volkes‘ auf der Grundlage bestimmter demographischer Studien, die ‚unkontrollierte Einwanderung‘ auf der Basis einer einseitigen Bewertung des sowieso nicht mehr unbedingt menschenrechtskonformen Asylrechts der BRD, die populistischen Schlagwörter der ‚Islamisierung‘, ‚Ausländerkriminalität‘ und – seit einigen Jahren – die Verschwörungstheorie einer ‚Homo-‘ oder ‚Schwulen-Lobby‘, die versucht, Kinder umzuerziehen. Diese Techniken, mit Pauschalisierungen eine Gegenstimmung zu erzeugen, gehören zu den ältesten politischen Techniken – sie sind noch bezeugt in bestimmten kulturellen Funktionen, in denen einem Individuum die subjektive Schuld aller anderen aufgeladen bekommt und dann verjagt oder sogar getötet wird (das sog. ‚Sündenbock‘-Schema), sowie in klassischen Verfolgungssituationen, die von der Jagd nach Hexen in der frühen Neuzeit bis zur Verfolgung von Minderheiten von der Moderne bis zur Gegenwart reicht. Ihre Funktionen sind bereits in Aristoteles‘ RHETORIK hinreichend beschrieben: Die Erzeugung von Angst vor einer äußeren oder inneren, aber versteckten Bedrohung bewirkt eine Abwehrhaltung, die für politische Machtziele ausgebeutet werden kann.

Vor diesem Hintergrund kann noch einmal gefragt werden, was genau ‚political correctness‘ im Verständnis der AfD meint. Dazu kann noch einmal die Forderung herangezogen werden, Meinungen zum Diskurs zuzulassen, die ‚abseits der konventionellen Meinung‘ stehen. Warum ist eine solche Forderung problematisch? Zunächst kann ganz einfach in Frage gestellt werden, ob die immer wieder öffentlich wiederholte Forderung, ‚Maulkörbe‘ loszuwerden oder ‚Bevormundung‘ abzustellen überhaupt eine sinnvolle Forderung ist. Offenbar wird hier nämlich Akzeptanz mit Toleranz verwechselt: Die Forderung, die eigene Meinung frei und ungehindert sagen zu dürfen – die sich schon darin bestätigt, dass eben diese Meinung offenbar fortlaufend frei und ungehindert öffentlich gesagt wird –, wird mit der Forderung verwechselt, dass ‚ungehindert‘ hier ‚kritik-‘ und ‚widerspruchslos‘ meint. Dass das Unsinn ist, erschließt sich, wenn man kurz über das Postulat der Meinungsfreiheit nachdenkt: Diese gilt ja nur deswegen für den AfD-Sympathisanten, weil sie zugleich auch für alle anderen gilt. Er hat sie in Anspruch genommen, sobald er überhaupt etwas öffentlich, frei und ungehindert (das meint: ohne Zensur) sagt. Wenn er aber nun behauptet, dass Kritik und Widerspruch – egal welche, auch nur solche, die ihm gerade nicht passt – seine Meinungsfreiheit einschränke, dann schränkt der damit faktisch die Meinungsfreiheit seiner Kritiker ein. Das heißt: Er spricht ihnen genau das Recht ab, ihre Meinung frei und ungehindert äußern zu dürfen, das er selbst soeben in Anspruch genommen hat. Das ist wieder der weiter oben dargestellte Zusammenhang der ‚Diffamierung‘: Sobald dem begründet argumentierenden Kritiker unterstellt wird, er würde bloß ‚diffamieren‘, ist diese Unterstellung selbst eine Diffamierung. Umgekehrt: Sobald Meinungsfreiheit in Anspruch genommen wird, um anderen – Kritikern, widersprechenden Positionen – eben diese Meinungsfreiheit abzusprechen, indem man Kritik als Einschränkung der eigenen Meinungsfreiheit diffamiert, widerspricht man sich selbst. Man kann selbstverständlich wiederum jeder Kritik widersprechen, kann sie argumentativ analysieren oder sie auch einfach ignorieren. Selbst ein schlichtes ‚Nein‘ ist möglich – auch wenn man damit, argumentationslogisch gesehen, nur eine unbegründete Behauptung geäußert hat, die also nicht allein deswegen gilt, weil man sie äußert. Aber wer Kritikern der eigenen Position a priori – vom Selbstverständnis der eigenen Position als ‚Vernunft‘, ‚Verstand‘ und ‚Ideologiefreiheit‘ aus – unterstellt, sie würden durch ihre Kritik – d. h. durch ihre Meinungsäußerung – das Recht des AfD-Sympathisanten auf freie Meinungsäußerung einschränken, der hat das durch das Grundgesetz gegebene Postulat der Meinungsfreiheit nicht verstanden. Er legt es nicht in reflexiver Gleichheit, sondern in reflexiver Ungleichheit aus – und vor diesem Hintergrund bekommt die strohmännliche Angst vor ‚Gleichmacherei‘ (wo ‚Gleichberechtigung‘ gefordert ist) einen neuen Klang. – Warum kann also eine Meinung ‚abseits der Konventionen‘ problematisch sein? Ganz einfach deswegen, weil jede Diskussion, die in Deutschland stattfindet, qua Stattfinden bereits bestimmte Konventionen akzeptiert hat. Wer öffentlich seine Meinung kundtut, hat bereits allen anderen zugestanden, das auch tun zu können; wer öffentlich Toleranz in Anspruch nimmt, der steht unter dem Gebot, anderen gegenüber nicht intolerant zu sein. Was in den Argumenten, die sich über angebliche ‚Zensur‘ beschweren, nicht beachtet wird, das ist, dass niemand diese Argumente daran hindern darf, geäußert zu werden – aber zugleich jeder diese Argumente daran hindern darf, für alle anderen zu gelten (!). Wer sich also in diesem Sinne ‚abseits der Konvention‘ bewegt – indem er menschenverachtende, diffamierende, diskriminierende, rassistische, völkisch-nationalistische und andere dogmatische oder totalitäre Positionen vertritt, die a priori andere Menschen pauschal als minderwertig, gefährlich oder in irgendeiner anderen Form als unwert einstuft, Homosexuelle a priori als ‚krank‘ und politische Positionen a priori als ‚ideologische Propaganda‘ diffamiert –, dem darf jederzeit begründet widersprochen werden und der hat KEIN RECHT AUF GELTUNG seiner Aussagen, obwohl er JEDES RECHT AUF ÄUßERUNG derselben hat. Das ist so, weil im Grundgesetz – das unseren Gesellschaftsvertrag zum Ausdruck bringt – die Würde des Menschen, die Menschenrechte, gegenseitige und reflexive Toleranz und Meinungsfreiheit als konstitutiv für unsere Gesellschaft festgeschrieben sind. Wenn also die AfD behauptet, sich gemäß unserer konstitutionell zugrundegelegten Werte zu verhalten, muss sie der dargestellten Argumente entsagen.

Das Problem ist, dass alle diese Argumente ganz offenbar selbstverstärkend sind. Wer die eigene Selbstermächtigung nicht aufgibt, der wird jeden Versuch, diese Selbstermächtigung als diskursiven Geltungsfehler zu entlarven, immer wieder als Diffamierung werten. Radikalisiert sich eine bestimmte Position aus irgendwelchen Kalkülen zusätzlich und steigt deswegen auch die Anzahl der kritischen Stimmen an, dann gewinnt die Unterstellung einer ‚Hetzkampagne‘ oder ‚Medienkampagne‘ den Charakter einer self-fulfilling prophecy. Das heißt: Wenn Bernd Lucke am Anfang noch unbegründet eine solche Kampagne gegen sich und seine Partei behauptet hat, dann kann – wegen des logischen Fehlers in seiner argumentativen ‚Optik‘ – er eben eine solche Kampagne ab einem bestimmten Zeitpunkt sogar nachweisen, einfach indem er auf die Quantität der kritischen Stimmen zeigt. Ein dogmatischer Fehlschluss erzeugt immer genau das, wofür er ins Werk gesetzt wurde: Eine Selbstermächtigung, eine Immunisierung gegen Kritik und eine Sichtweise auf das Außen und auf den Diskurs, die von dieser apriorischen Setzung unhaltbar gefärbt ist.

Aus diesen Gründen sind die Argumente der AfD verantwortungslos: Sie widersprechen zunächst performativ den selbst gesetzten Werten und Postulaten im politischen Leitfaden, genau dort, wo für das eigene Sprechen die von anderen geforderte Verantwortung und Rechtfertigungspflicht nicht eingehalten wird. Sie sind außerdem verantwortungslos gegenüber der eigenen Position, die durch Selbstermächtigung über eigene Fehlleistungen getäuscht wird, und gegenüber den Positionen Anderer, die dogmatisch auf pauschale Label festgelegt werden, die man für sich selbst vehement ablehnt. Die Argumente der AfD setzen fortlaufend performative Widersprüche ins Werk – und nutzen zugleich die reflexive Wirkung der auf der anderen Seite liegenden Dogmatisierung, um ihre Mitglieder und Sympathisanten mit ‚Argumenten‘ auszustatten. In dieser Ausstattung liegt eine weitere, weitaus perfidere Verantwortungslosigkeit, die im wesentlichen politische Verantwortungslosigkeit ist: Die AfD-Führung, die zu großen Teilen aus Akademikern besteht, bedient sich offenbar sehr bewusst solcher Argumente, um politische Macht zu akkumulieren. Eben dadurch lebt sie aber der Basis, die nicht-akademisch und selbst wenn, zumeist selten derart rhetorisch oder logisch ausgebildet ist, einen Politikstil vor, der hinsichtlich seines eigenen Redens und politischen Handelns vollkommen verantwortungslos ist. Weil die Basis der Parteiführung vertraut, werden Argumentationsstrukturen ungebremst wiederholt – und damit die in ihnen gegebene diskursive Gewalt vervielfacht. Anstatt einen verantwortungsvollen Diskurs vorzuleben, der starke Argumente mit wiederum starken Gegenargumenten erwidert und der sich auch Kritik gefallen lassen kann, in gemeinsamer Abgrenzung im produktiven Dissens, strebt die AfD-Führung offenbar danach, ihrer Basis und ihren Sympathisanten eine durchweg unfaire diskursive Praxis vorzuleben, die nach Vereinheitlichung der eigenen subjektiven Meinung strebt. Damit konterkariert sie in ihrer diskursiven Praxis nicht nur ihre eigenen Prinzipien, sondern auch diejenigen, die unsere Demokratie als auf reflexiven Postulaten gegründeten Meinungspluralismus und konstruktiven Dissens ermöglichen. Sie etabliert nicht nur einen rhetorischen Stil, sondern eine genuin logische, d. h. nachweis- und beweisbare diskursive Praxis, die uralte Sophismen und logische Fehlschlüsse als valide Gegenargumente in Stellung bringt.

Die AfD ist damit, solange sie solche Argumentstrukturen braucht, um sich zu verteidigen, die Interessenvertretung eines durch und durch zynischen Politikverständnisses. Politik wird von ihr als bloßer Machtkampf inszeniert, in dem derjenige ‚gewinnt‘, der den anderen besser und geschickter diffamieren kann. Politische Verantwortung verkommt in diesem Politikstil zu einer Phrase, nicht weil das eine geeignete Unterstellung wäre, sondern weil das eigene Sprechhandeln fortlaufend dagegen verstößt. Die AfD-Basis zeigt sich in sozialen Netzwerken nicht eine überlegte Diskussionskultur, sondern in der Kategorie des ‚Shitstorms‘, der quantitativen Überforderung von Diskussionsforen mit z. T. menschenverachtender Diffamierung, die dann mit dem falschen Stolz einer ‚mutig‘ ausgesprochenen „Wahrheit“ vorgebracht wird. Wer sich gegen solche Verächtlichkeit wehrt, steht schnell als ‚Gutmensch‘ oder eben als „Gesinnungswächter“ da – und dann ist jede Diskussion von vorneherein sinnlos geworden.